Die Istanbul-Konvention endlich konsequent umsetzen!

Sehr geehrter Herr OBM,

verehrte Beigeordnete,

werte Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen!

Die Linksfraktion begrüßt die Petition der Leipziger AG Frauenprojekte „Istanbul-Konvention“ endlich umsetzen!“ Die Stadt Leipzig wird mit mehreren Punkten zu Verbesserungen aufgefordert, u.a.:

• Die Finanzierung eines bedarfsgerechten und barrierefreien Ausbaus der Unterstützungsstrukturen
• Eine angemessene Ausstattung von Frauen- bzw. Schutzhäusern und Beratungsstellen mit Personal- und Sachmitteln

In der vergangenen Woche fand im sehr gefüllten Ratsplenarsaal die 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates Leipzig statt. Die Zahlen und Fakten, die durch die Polizei und die Vertreterinnen der Frauen-Beratungs- und Betreuungsinstitutionen vorgetragen wurden, beweisen eindeutig, dass wir in unseren Bemühungen zum Schutz von Frauen/FLINTA-Personen nicht nachlassen dürfen. Ich nenne hier die Stichworte: Catcalling, digitale Gewalt, toxisches Männerbild, Körperverletzungen, Femizide. Die Dunkelziffer ist hoch.

Wir sehen, dass die Verwaltung schon viel tut und begrüßen die bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer kommunalen Beratungs-, Interventions- und Koordinie­rungsstelle zum 1.10.24 – für drei Jahre. Sicherlich muss das fortgeführt werden.

Auch begrüßen wir die Maßnahmen, die mit dem Gleichstellungsaktionsplan beschlossen wurden:

• Entwicklung eines Leipziger Konzepts zur Gewaltprävention
• Aufbau eines kommunalen Gewaltschutzzentrums

Zu Recht verweist der Verwaltungsstandpunkt darauf, dass einige Forderungen der Petition nicht von der Kommune umgesetzt werden können, sondern in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Auch die so wichtigen Finanzierungsfragen müssen an die Landesregierung und die Bundesregierung gestellt werden. Und dazu muss heute gesagt, werden, dass das durch die Ampelregierung angekündigte Gewalthilfe­gesetz endlich kommen muss.

Dazu hat der Deutsche Frauenrat am 1. Oktober einen Brandbrief geschrieben, den viele Prominente bereits unterstützt haben und den auch Sie unterscheiben können. Es heißt darin: „[…] die Zahlen sind alarmierend: Jeden zweiten Tag wird in unserem Land eine Frau durch die Hand ihres (Ex-)Partners getötet – Tendenz Steigend! Diese Gewalt ist kein fernes Problem, kein Phänomen, das ‚in anderen Kreisen‘ auftritt. Diese Gewalt passiert überall… Es fehlen tausende Plätze in Deutschlands Frauenhäusern, Beratungsstellen sind chronisch überlastet…Verabschieden Sie das GewalthilfeG – und geben Sie den Menschen in diesem Land den Schutz, der ihnen zusteht! Für ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt!“ (Mit Nachdruck und in tiefer Sorge…)

Wir schließen uns dieser Forderung an und hoffen, dass es hier endlich vorwärtsgeht. Und wie es Feministinnen eigen ist: Wir hoffen nicht nur, wir gehen für unsere Forderungen auf die Straße. Das nächste Mal hier in Leipzig am 25.November, dem Tag „Nein zu Gewalt an Frauen!“. Die Demo beginnt am 15 Uhr am Connewitzer Kreuz. Schließen sie sich an!