Die Grenzen des Machbaren sind überschritten
Ich hatte Ihnen bereits zur Stadtratssitzung im August geschildert, unter welchen komplizierten Bedingungen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Leipzig stattfindet.
Die freien Träger der Jugendhilfe müssen seit Jahren in ihrem Budget steigende Kosten verkraften, ohne dass sie dafür einen Ausgleich erhalten. Praktisch bedeutet das eine jährliche Kürzung und trotzdem wird erwartet, dass sie ihre Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit in hoher Qualität erfüllen. Das gelingt nur durch ein Höchstmaß an persönlichem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wobei eine Durchsetzung der notwendigen Fachstandards kaum noch gelingen kann.
Im Laufe dieses Haushaltsjahres hat sich die Situation nun extrem verschärft. Ohne große Vorwarnung hat die Landesregierung des Freistaates Sachsen im laufenden Haushaltsjahr die Jugendpauschale um 27 % gekürzt. Damit stehen pro Kind und Jugendlichem künftig nur noch 10,40 Euro statt 14,30 Euro zur Verfügung. Der Zuschuss des Landes für die Stadt Leipzig wurde insgesamt um 506.000,- Euro reduziert.
Der Jugendhilfeausschuss musste auf die durch die Kürzung des Landes entstandene Situation reagieren. Er hat zunächst innerhalb des eigenen Budgets das Defizit von 506.000,- Euro auf 390.000,- Euro reduziert, was nur durch Einsparungen zu realisieren war. Darüber hinaus wurde über alle Förderanträge eine 4,1 %ige Kürzung gelegt.
Meine Damen und Herren, die Grenzen des Machbaren sind damit überschritten. Kürzungen in dieser Größenordnung können nur über Personalreduzierungen umgesetzt werden. Die freien Träger versuchen, dies über Kündigungen, Herabsetzung von Stunden, Antrag auf Kurzarbeit oder über Arbeitszeitkonten zu regeln. Dabei ist zu bedenken, dass auch sie an Tarifverträge gebunden sind. Die Sozialpädagogen werden weiter verunsichert, die Abwanderung der sozialpädagogischen Fachkräfte wird sich verstärken. Auf jeden Fall werden in den nächsten Wochen Projekte und Leistungen wegfallen. Es kommt zu Einschränkungen bei den Öffnungszeiten, Freizeitzentren werden an bestimmten Tagen geschlossen bleiben, Straßensozialarbeiter nicht auf der Straße sein. In der Konsequenz führt das zu Qualitätsverlust, fehlender Kontinuität in der Kinder- und Jugendarbeit und schließlich zum Vertrauensverlust bei den Kindern und Jugendlichen. Und um die geht es schließlich!
Meine Damen und Herren, auch wenn wieder einmal die Stadt als Ausfallbürge für das Land herhalten soll, so bitte ich doch, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden, die Sie sich mit der strategischen Schwerpunktsetzung auf Kinder, Jugendliche und junge Familien auferlegt haben.
Mit der Jugendhilfeplanung hat der Stadtrat die Einrichtungen und Dienste definiert, die entsprechend des Bedarfs in der Stadt erforderlich sind. Da es sich hier um Pflichtaufgaben handelt, sollten diese Leistungen auch in der komplizierten Haushaltssituation gesichert werden.