Die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zu erhöhen halten wir für das komplett falsche Zeichen!

Seit 2017 sind die Mieten in Leipzig und die durchschnittlichen Lebensmittelpreise um fast 40 Prozent gestiegen. Das Nettohaushaltseinkommen wuchs dagegen nur um die Hälfte, also um 20 Prozent. Wir wissen, dass Lohnerhöhungen gerade bei Niedrigverdiener*innen und bei Frauen nur unzureichend ankommen. Die allgemeinen Preissteigerungen, mit denen Menschen in allen Lebensbereichen konfrontiert sind, werden durch die oft hart erkämpften Einkommensaufwüchse nicht mal annähernd kompensiert. Das betrifft Familien mit Kindern besonders hart. Wir wissen: Kinder zu bekommen, ist und bleibt eine wunderbare Sache, ist aber für viele auch ein Armutsrisiko.

Kurzum: In diesen Zeiten die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zu erhöhen, halten wir für das komplett falsche Zeichen. Wir würden damit viele Menschen belasten, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen und die kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.

Wenn Sie jetzt entgegnen, dass auch die wirklich gutverdienenden Eltern profitieren würden, kann ich nur entgegnen, dass es davon in Leipzig nicht allzu viele gibt und dass der gesetzliche Rahmen keine einkommensabhängige Erhebung von Elternbeiträgen zulässt. Vor allem aber möchte ich betonen, dass wir bei Bildung – auch der frühkindlichen Bildung in den Kita – das Prinzip der Kostenfreiheit vertreten: Auf mittelfristige oder lange Sicht wollen wir eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung, wie in anderen Bundesländern, z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Niedersachsen.

Aber nicht nur das: Bildung ist originäre Landessache. Viele Bundesländer wollen das Prinzip der Beitragsfreiheit schrittweise erreichen und refinanzieren etwa die letzten Kitajahre. Das Land Sachsen dagegen zieht sich immer weiter aus der Verantwortung zurück und wälzt die Kosten für Personal, Sachmittel und Betrieb von Kita immer mehr auf die Kommunen und Eltern ab. Auch wir finden es ungerecht, dass die Stadt Leipzig inzwischen fast 60 Prozent der Kitafinanzierung zu tragen hat. Es gibt in Sachsen keinen dynamischen Faktor in der Landeskitapauschale, der die Kostensteigerungen für Personal und Betriebskosten auffängt und es gibt keinen ernsthaften Willen der Regierungen, die Kommunen bei der Mega-Aufgabe zu entlasten – geschweige denn die Fachkräfte durch eine echte Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kita.

Das ist ein Armutszeugnis, wissen wir doch zu gut, dass gerade im frühkindlichen Bereich massiv investiert werden müsste, um Kindern gute Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. .

Allein das Verfahren um diese Vorlage ist höchst befremdlich. Seit Oktober wird die Erhöhung der Elternbeiträge hinter den Kulissen diskutiert, wurden massive Erhöhungsvorschläge verworfen, die Beschlussfassung immer wieder verschoben: Weil die Mehrheiten zweifelhaft waren und sind. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung auf dieser Basis in den Haushalt einzupreisen, ist unverantwortlich und versetzt uns in eine Zwangssituation. Wir werden dem nicht nachkommen und lehnen die aktuelle Vorlage ab.