Der neue Leipziger Mietspiegel: Mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen durch die „Qualifizierung Plus“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste und Zuhörende im Stream,

Für Die Linke ist der qualifizierte Mietspiegel Fluch und Segen zugleich. Wir kritisieren, dass die Berechnungen immer nur die Mietverhältnisse einbeziehen, die sich in den letzten sechs Jahren geändert haben. Die meist günstigeren, langen Bestandsmietverträge finden somit keine Berücksichtigung. Erst gestern habe ich gelernt, dass auch die sogenannten „Fördermieten“ im sozialen Wohnungsbau aus dem Mietspiegel rausgerechnet werden. Die Mieten in Leipzig kennen deswegen auch mit Mietspiegel nur eine Richtung: nach oben.

Als Linke sagen wir klar: Wohnen darf nicht zur Gewinnmaximierung dienen! Vielmehr braucht es ein ausgewogenes Mietgesetz, welches Vermieter*innen nicht erlaubt, schamlos ins Portemonnaie der Mieterinnen zu greifen und trotzdem entstehende Instandhaltung und Neubaukosten berücksichtigt. Aber diese Kämpfe müssen auf Bundes- und Landesebene ausgetragen werden.

Auf kommunaler Ebene zeigt sich hingegen, dass der qualifizierte Mietspiegel ein unerlässliches Instrument sozialer Wohnungspolitik Ist. Das wurde zuletzt deutlich, als Eigentümervertretungen mit tropfendem Zahn auf die Möglichkeit von Mieterhöhungen in der zweiwöchigen Übergangszeit zwischen altem und neuem Leipziger Mietspiegel hinwiesen. Vermieter*innen, die diese rechtliche Grauzone als „Mietspiegelfreiheit“ ausnutzen, sollten sich schämen. Betroffenen Mieter*innen kann ich nur raten, sich im Falle von Mieterhöhungen, rechtliche Beratung zu suchen, zum Beispiel durch den Mieterverein.

Heute stimmen wir über den neuen Leipziger Mietspiegel, der bis 2027 gültig sein wird. Endlich, denn einige Unternehmen (wie zum Beispiel BCRE) haben immer wieder versucht, seinen Vorgänger aufzuhebeln. Obwohl Rechtsgutachten den Mietspiegel bestätigt haben, waren sich einige nicht zu schade immer wieder zu versuchen, illegale Mieterhöhungen durchzudrücken. In der Folge wurde immer wieder deutlich, dass Mieterinnen und Mieter ohne qualifizierten Mietspiegel den Kräften des sogenannten freien Marktes ausgesetzt sind. Unsachgemäße Mieterhöhungen konnten oft nur mittels drei Vergleichsmieten sowie teuren juristischen Auseinandersetzungen abgewendet werden.

Den Mieter*innen, die in Leipzig einen Anteil von 87% ausmachen, können wir mit dem heutigen Beschluss endlich wieder mehr Rechtssicherheit geben. Da sowohl die Plattform der Wohnungsgenossenschaften als auch der Mieterverein Leipzig die statistischen Grundlagen für die ortsübliche Vergleichsmiete anerkannt haben, kann der neue Mietspiegel mit dem heutigen Ratsbeschluss sogar die ‚Qualifizierung Plus‘ erhalten. Das heißt, dass Vermieter*innen zukünftig begründen müssen, wenn sie den Mietspiegel nicht anerkennen. Bisher lag die Bringschuld, die Qualifikation nachzuweisen, bei den Mieter*innen. 

Kleiner Fakt am Rande:  Haus & Grund Leipzig hat als eine von zwei Interessenvertretung der Eigentümer*innen in Leipzig die Qualifizierung ohne Begründung abgelehnt. Das ist aus unserer Sicht höchst unseriös, um nicht zu sagen dreist.

Stadträtinnen und Stadträte, die es Haus & Grund gleichtun und dem Mietspiegel heute nicht zustimmen können, stellen sich gegen ein Mindestmaß an Mieterschutz, denn er ist die Basis für die schlechte Mietpreisbremse. Deswegen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, tun sie den Leipziger Mieter*innen einen Gefallen und stellen Sie Rechtssicherheit her, in dem Sie der Beschlussvorlage zustimmen.