Das Jahrtausendfeld nachhaltig gestalten!

Ich möchte meinen Redebeitrag angemessen erinnerungskulturell beginnen, indem ich exakt zitiere, was der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion in seiner Sitzung im Februar 2021 zum Jahrtausendfeld beschlossen hat: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende 2022 ein B-Plan […] einzuleiten“ mit dem Ziel, „das Jahrtausendfeld als wertvolle Brachfläche im Leipziger Westen kooperativ mit der Stadtgesellschaft zu entwickeln und für das Areal eine angemessene städtebauliche Lösung zu finden. Daher wird dem B-Plan-Verfahren vorgelagert im Jahr 2021 ein Dialogverfahren durchgeführt, in welches Bürgerinnen und Bürger und alle relevanten Stadtteilakteurinnen und -akteure einzubeziehen sind.“

In unserer Begründung formulierten wir seinerzeit unser städtebauliches Credo für das Jahrtausendfeld, das bis heute unverändert gilt: Wir wollen eine spannungsgeladene Debatte zwischen den beiden Polen einer maximalen baulichen Ausnutzung und einem Erhalt der als „offen“ wahrgenommenen Freifläche, die sich die Bevölkerung entsprechend aneignet, und suchen dafür eine vernünftige und faire Kompromisslösung. Der gerade prämierte Entwurf für den Wilhelm-Leuschner-Platz „Ökotopia“ gibt uns eine entsprechende Wunschrichtung vor. Wir wollen das wertvolle Potenzial des „Möglichkeitsraums“ Jahrtausendfeld umfassend erschließen und streben eine sinnvolle Nutzungsmischung mit viel Grün und möglichst viel Freiraum für die Öffentlichkeit an. Bekanntlich liegt die Fläche darüber hinaus in einem stadtklimatischen Sanierungsbereich; die Stadtklimaanalyse empfiehlt daher in Phase Zwei hier die Schaffung einer öffentlich nutzbaren Grünfläche mit einer Erhöhung der Mikroklimavielfalt.

Schauen wir unter dieser Perspektive auf die vergangenen drei Jahre und drei Monate seit der Beschlussfassung zurück. Die ersten 30 Monate wurden bekanntlich von der Verwaltung durch Nichtstun systematisch verschlafen, um es noch milde auszudrücken. Immer wieder fragten wir hier im Stadtrat nach und wurden jeweils vertröstet, dass die Entscheidung über einen möglichen kommunalen Schulhausbau angeblich noch nicht gefallen sei. Im Herbst 2023 wurde der Stadtrat auf einmal ohne Vorwarnung mit einem völlig neuen Vorhaben konfrontiert – dem Schulcampus der Leipzig International School.

Damit blieb nur noch ein Pol übrig – die maximale bauliche Ausnutzung für ein elitäres Schulprojekt. Innerhalb weniger Monate soll jetzt im Hauruckverfahren mit dem Neubau einer Privatschule ein klassisches Investorenprojekt durchgezogen werden. Das sehen wir sehr kritisch, denn dieser größte und zugleich private Leipziger Schulneubau mit 2.000 Schülerinnen und Schülern gleicht dem Einschweben von Raumschiff Enterprise in Gullivers Refugium, hier droht eine Bruchlandung.

Das Dialogverfahren trug daher eher Camouflage-Charakter und auch das gestrige Zwischenkolloquium im Gutachterverfahren bestätigt unsere Befürchtungen und Einwände leider in erheblichem Maße. Die städtebauliche Körnung im Leipziger Westen wird mit dieser einen monolithischen Nutzung komplett verfehlt. Ich nenne nur einige ausgewählte Problemkreise in diesem Zusammenhang:

Wie will man den zusätzlichen Verkehr mit hunderten Elterntaxis bewältigen?

Wie will man trotz grüner Fassaden und Dächer der klimatischen Verschlechterung auf dem Jahrtausendfeld begegnen? Jeglicher Neubau drückt die Klimabilanz zwischen Karl-Heine-Kanal und Gießerstraße erheblich.

Auch die Qualität des Freiraumkonzepts wirft zahlreiche Fragen auf: Wie will man auf einem privaten Schulcampus mit erhöhtem Sicherheitsbedarf und diversen Zäunen den angemessenen Zugang der Stadtgesellschaft zu den Freiräumen wirklich gewährleisten?

Aufgrund dieser und anderen offenen Fragen hat der BUND Leipzig seinen Austritt aus dem Verfahren bekannt gegeben, der Ökolöwe lehnte aus selbigen Gründen eine Beteiligung gänzlich ab. Dazu hat sich eine neue Bürgerinitiative gegründet, die mit ihrer Petition „Ein Stadtteilpark für alle!“ in vier Wochen bereits ca. 6.000 Unterschriften gesammelt hat. Man muss sich die Forderung im Untertitel „Keine Bebauung des Jahrtausendfeldes im Leipziger Westen“ nicht zwingend zu eigen machen, aber es ist aus unserer Sicht eine legitime Position, die aber im Dialogverfahren von vorn herein ausgeschlossen wurde.

Aus allen den genannten Gründen haben wir gemeinsam mit der SPD den vorliegenden Antrag eingebracht, mit dem – man kann es gar nicht oft genug sagen – zunächst erst mal ein Stadtratsbeschluss umgesetzt werden soll. Wir wollen damit darüber hinaus die Mitsprache des Stadtrates weiterhin sichern und verhindern, dass durch die Erteilung einer Baugenehmigung nach Paragraph 34 BauGB die Qualitäten des erstplatzierten Entwurfes aus dem Dialogverfahren auf dem Weg verloren gehen.

Aus gegebenem Anlass noch eine Bemerkung zum Änderungsantrag der Grünen. Er verdient den imaginären Preis Pappkamerad des Jahres. Die Grünen inszenieren sich mit der ihnen eigenen moralischen Attitüde als die eigentlichen Hüter des Dialogverfahrens und behaupten, dass mit der Annahme unseres Antrages das Dialogverfahren „faktisch abgebrochen“ würde. Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Es müsste schon mit Zauberei zugehen, wenn durch Aufstellungsbeschluss oder Veränderungssperre eine laufende informelle Planung beendet werden könnte. Außerdem bedeutet das B-Plan-Verfahren bekanntlich eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit und damit eher das Gegenteil eines „Abbruchs der laufenden Beteiligung“.

Vielleicht bringt ja die gestrige Stellungnahme der Bürgerinitiative "Jahrtausendfeld retten" die Grünen noch zum Umdenken: Hier heißt es über den Änderungsantrag zutreffend, dass er „einer Aufhebung des Beschlusses von 2021 gleich“ kommt. Die Stellungnahme endet mit der Aufforderung an die Grünen, gegen den eigenen Änderungsantrag zu stimmen da er „in eklatantem Widerspruch zu den Werten der Grünen Partei als auch zu den Bedarfen des Viertels und der Stadtgesellschaft steht.“

Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen.