Das Jahrtausendfeld ist der bedeutendste Freiraum im Leipziger Westen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Parteien, liebe Gäste,
Mit 8000 Gegenzeichnungen ist die Petition „Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“ eine der größten Petitionen der letzten Jahre. Das Engagement u.a. der Schaubühne Lindenfels, von Ökolöwe und BUND sowie der Bürgerinitiative Jahrtausendfeld retten! zeigen, dass es hier nicht um eine banale Brache geht, sondern um den bedeutendsten Freiraum im Leipziger Westen. Der Petitionsausschuss schlägt vor, bei der Entwicklung des Schulcampus die öffentliche Nutzung einer Freifläche abzusichern. Im Beschluss reicht es gerade so dafür, eine kleine Teilfläche unverbindlich als Park mitzudenken. Dieser Beschluss bügelt damit die Forderung von 8000 Menschen nach einer Nicht-Bebauung ab!
Dabei sind die Sorgen der Petent*innen berechtigt: Wird die Fläche bebaut, steigt die Wärmebelastung im Umkreis massiv. Die Verkehrsbelastung vor Ort wird bei 1600 Schüler*innen plus Lehrpersonal rasant zunehmen. In dieser Größenordnung und als teuerste Privatschule Leipzigs wird die LIS ein Treiber städtischer Segregationsprozesse sein. So sieht es aus, wenn Kapital als Stadtentwickler auftritt!
Und nein, auch mit der kürzlich geschlossenen Absichtserklärung kommt kein 8.800 m² großer, neuer Park. Viele Flächen wurden vielmehr herbeigedacht. Da haben wir 1.750 m² unbegehbare Uferböschung am Kanal und 1.600 m² Gehweg – beide Flächen bereits in kommunaler Hand. Zudem haben wir 2.450 m² stark verseuchten Boden. Hier ist auch kein öffentlicher Park in Sicht, da sich weder Eigentümer noch Kommune dazu bekennen, diese Fläche zu sanieren. Von 8800m² bleiben 3.000 m², die als neue Grünfläche denkbar sind. Im Hinblick auf den Nutzungsdruck eine viel zu kleine Fläche!
Das kleine Stück Wiese will die Stadtbau AG, so in der Absichtserklärung festgehalten, zum kleinen Preis an die Kommune verkaufen. Wir haben es hier jedoch nicht mit einem vorweihnachtlichen Akt der Nächstenliebe zutun. Vielmehr verlangt der Vorhabenträger im Gegenzug Planungssicherheit. Die Stadt kann jedoch nur hoffen, dass sich die Stadtbau AG an die Absprachen hält.
Leider abgekoppelt von der Petition stimmen wir in der nächsten Ratsversammlung über ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren zum Jahrtausendfeld ab. In diesem Verfahren nach 13a BauGB wird es keine Umweltprüfung geben. Wir müssen uns somit alle darauf verlassen, dass dieses und andere Schutzgüter gewahrt bleiben.
Was uns das Verfahren allerdings bietet, ist die Möglichkeit, Stellungsnahmen zu formulieren. Eine wunderbare Hausaufgabe über die Weihnachtszeit für alle Leipzigerinnen und Leipziger und vielleicht doch ein kleines Stück echte Beteiligung in einem sonst orchestrierten und stellenweise fragwürdigem Verfahren.