Bildung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten
Seit mehreren Jahren diskutieren wir darüber, ob ein Beirat für Migrantinnen und Migranten, also ein Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung, ein geeigneter Weg sein kann, um dieser Personengruppe noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wir greifen mit unserem Antrag insbesondere die Debatten auf, die im Rahmen der Agenda 21 geführt worden sind, an den zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Vereinen beteiligt waren. Zugleich knüpfen wir an die guten Erfahrungen an, die es in den vergleichbaren sächsischen Großstädten Chemnitz und Dresden mit derartigen Beiräten gibt.
Seit mehreren Jahren diskutieren wir darüber, ob ein Beirat für Migrantinnen und Migranten, also ein Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung, ein geeigneter Weg sein kann, um dieser Personengruppe noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wir greifen mit unserem Antrag insbesondere die Debatten auf, die im Rahmen der Agenda 21 geführt worden sind, an den zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Vereinen beteiligt waren. Zugleich knüpfen wir an die guten Erfahrungen an, die es in den vergleichbaren sächsischen Großstädten Chemnitz und Dresden mit derartigen Beiräten gibt.
Warum halten wir einen solchen Beirat für sinnvoll und notwendig?
Obwohl unsere Stadt hinsichtlich des Anteiles von Ausländern und Spätaussiedlern an der Wohnbevölkerung sich nicht mit vergleichbaren westdeutschen Großstädten messen kann, hält Leipzig allerdings unter den sächsischen Städten mit Abstand die Spitzenposition; wo bei uns rund 25 000 Ausländer eine neue oder zumindest vorübergehende Heimat gefunden haben. Die Zahl der Ausländer und ihr Anteil an der Wohnbevölkerung dürften in den nächsten Jahren in Leipzig weiter anwachsen. Darauf müssen wir auch und gerade politisch vorbereitet sein.
Dabei können wir an reiche Traditionen von Weltoffenheit und Gastfreundschaft Leipzigs anknüpfen, wie gerade das laufende Deutsche Turnfest erneut beweist. Dabei sollten wir überlegen, welche neuen Wege der Integration für Migrantinnen und Migranten beschritten werden sollten. Integration heißt für uns jedoch keineswegs Aufgabe der Identität dieser Menschen. Gehen wir doch vielmehr davon aus, dass Migrantinnen und Migranten unseren Alltag auf vielfältige Weisen bereichern.
Was kann ein solcher Beirat leisten?
Mit unserem Antrag wollten wir lediglich einen Impuls geben und einem Konzept der Stadtverwaltung nicht im Detail vorgreifen. Wir erkennen freilich die bisherige Tätigkeit des Ausländerbeauftragten und seiner Mitarbeiter sowie der anderen zuständigen Behörden an, zumal es sich oft um komplizierte und sensible Herausforderungen handelt. Ein solcher Beirat kann aber eine Bereicherung sein und die bisherigen Institutionen sogar aufwerten. Auf jeden Fall würde der Beirat ein Zeichen dafür sein, dass Stadtrat und Stadtverwaltung den Problemen von Migrantinnen und Migranten künftig einen noch höheren Stellenwert beimessen möchten. Dies kann gelingen, indem Vertreter dieser Personengruppe in den Beirat berufen werden und so politische Entscheidungen mit anregen und vorbereiten können.
Wir sind uns freilich bewusst, dass dieser Beirat keine klassische und vollständige Interessenvertretung für Migrantinnen und Migranten sein kann. Das lässt die Sächsische Gemeindeordnung nicht zu; und eine Wahl von Vertretern kann auch nicht stattfinden. Es wird auch nicht möglich sein, alle Nationen und Nationalitäten zu verankern. Ein solches Gremium muss überschaubar und arbeitsfähig sein.
Dennoch meinen wir, dass die Einrichtung eines solchen Beirates and der Zeit ist und ein Zeichen für unseren Willen wäre, auch künftig eine Stadt zu sein, in der Menschen aus anderen Ländern und anderen Kulturen willkommen sind. Zugleich wäre dies ein durchaus hörbaren Signal dafür, dass Fremdenfeindlichkeit auch künftig in unserer Stadt keinen Platz haben darf.
Uns liegt ein sogenannter Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, den wir allerdings soeben erst zu Kenntnis bekommen haben. Darin wird der von uns beantragte Beitrag faktisch abgelehnt und soll durch einen Runden Tisch ersetzt werden. Wir bleiben bei unserem Antrag, weil ein Runder Tisch zu wenig verbindlich wäre. Ich bitte daher um alternative Abstimmung beider Anträge.