Bewerbung - Olympia 2012

Als im Juni 1989 die Bevölkerung der DDR über die Westmedien erfuhr, dass sich Leipzig für die Olympischen Sommerspiele 2004 bewerben wird, schwankte die Reaktion der Bevölkerung zwischen ungläubigem Staunen, begeisterter Aufnahme und schroffer Ablehnung.
Im November 2000 erleben die Leipziger ein ähnliches Wechselbad der Gefühle.

Als im Juni 1989 die Bevölkerung der DDR über die Westmedien erfuhr, dass sich Leipzig für die Olympischen Sommerspiele 2004 bewerben wird, schwankte die Reaktion der Bevölkerung zwischen ungläubigem Staunen, begeisterter Aufnahme und schroffer Ablehnung.
Im November 2000 erleben die Leipziger ein ähnliches Wechselbad der Gefühle. Der Oberbürgermeister und sein Sportbeigeordneter präsentieren der Öffentlichkeit (so wie Erich Honecker 11 Jahre zuvor im Alleingang), dass Leipzig ernsthaft darüber nachdenkt, sich für die Olympischen Spiele 2012 oder 2016 zu bewerben.

Somit haben wir heute eine Entscheidung zu treffen, die die Entwicklung der Stadt Leipzig für Jahrzehnte beeinflussen kann. Sollte es Leipzig in Kooperation mit den Partnerstädten tatsächlich gelingen, sich zunächst innerhalb Deutschlands und dann gegen solche Städte wie evtl. New York, wie Paris, London, Rom, Budapest, Moskau, Stockholm oder Toronto durchzusetzen, dann wird Leipzig und die Region einen gewaltigen Entwicklungsschub erfahren. Die Entwicklung von München im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Olympiade 1972 wird hier immer wieder als positives Beispiel angeführt. Bis dahin ist es aber ein weiter mit vielen Unwegbarkeiten gespickter Weg. Die gescheiterte Olympiabewerbung von Berlin und deren finanzielles Desaster veranlassen uns als Stadträte verantwortungsbewusst das Für und Wieder, die Vorteile und Risiken abzuwägen.
Die PDS-Fraktion hatte sich gemeinsam mit den PDS-Fraktionen in Dresden, Chemnitz, Halle und Riesa Kriterien erarbeitet, von denen sie ihre Zustimmung zu einer Olympiabewerbung abhängig machen wollte. So ist es für uns sehr wichtig, dass die Olympiabewerbung eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, bei den Vereinen und Verbänden sowie beim NOK findet. Selbst wenn sich mit den Medien, den Sportfunktionären und einzelnen Spitzensportlern wichtige Befürworter gefunden haben, die Begeisterung bei der Bevölkerung hält sich in Grenzen. Der Funke ist noch nicht übergesprungen. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Wenn es nicht nur um einen PR-Gag für die nächsten zwei Jahre gehen soll, dann müssen vor allem die Repräsentanten der Bewerbung selber Überzeugtheit, unterstützt durch entsprechendes Engagement, ausstrahlen. Die Vorbereitung des heutigen Stadtratsbeschlusses mit den Stadträten und Fraktionen ließ da in meiner Fraktion Zweifel aufkommen.

Ein zweites Kriterium ist für uns: Eine Olympiabewerbung darf nicht auf Kosten der Sportentwicklung in den Kommunen erfolgen.
Im Gegenteil: Sie muss einen Schub für die Entwicklung des Kinder- und Jugendsports und des Breiten- und Leistungssports auslösen. Wie sieht es tatsächlich aus? Im Haushaltsentwurf 2002 sind außer für die beiden Großprojekte sowie für drei Sporthallen keine Investitionsmittel eingestellt. Das lässt vermuten, dass bis zum Jahre 2005 - dem Zeitpunkt der Entscheidung des IOC über die Vergabe der Olympischen Spiele 2012 - auf dem Gebiet der Sportstättenentwicklung trotz großem Handlungsbedarf nicht viel passieren wird. Die Verwaltung setzt voll auf das Prinzip „Hoffnung“, die Sportstätten dümpeln derweil weiter vor sich hin. Wohl auch deshalb ist der beschlossene Ausbau des Leichtathletikstadions gestoppt. Ich will daran erinnern, dass für die PDS-Fraktion der Ausbau des Leichtathletikstadions wesentlich für die Zustimmung zum Bau des Fußballstadions war. Auf diese Weise werden sich trotz Mehrzwecksporthalle und neuem Stadion die Rahmenbedingungen für den Breiten- und Leistungssport weiter verschlechtern. Auch wenn die Kürzung der Mittel für die Sportförderungen (um ca. 150.000 Euro) sowie der Zuschüsse für die vereinseigenen Sporteinrichtungen um ca. 120.000 Euro und die Streichung jeglicher Zuschüsse an Sportvereine für Bauinvestitionen zurückgenommen sind, was wir begrüßen, bleibt ein bitterer Beigeschmack. Erst der Druck der Fraktionen im Zusammenspiel mit der Olympiabewerbung hat Sie, Herr Oberbürgermeister, zum Einlenken gebracht. Wird es im nächsten Jahr das gleiche Spiel geben? Es bringt nicht den notwendigen Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Olympiabewerbung, wenn sie sehen müssen, das die sportliche Basis wegbricht.

Meine Damen und Herren, die Risiken – in erste Linie das finanzielle – müssen überschaubar und vertretbar sein. Damit bin ich beim dritten Bewerbungskriterium. Für die erste Stufe des Bewerbungsverfahrens bis 2003 (Entscheidung des NOK über die deutsche Bewerberstadt) werden ca. 500.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Selbst wenn Leipzig bereits 2003 mit der Bewerbung scheitern sollte, dann sind diese Mittel für die Image-Werbung der Stadt gut angelegt. Unkonkret und sehr vage werden die Ausführungen zur Finanzierung der zweiten Stufe des Bewerbungsverfahrens bis 2005, dem Jahr der Entscheidung des IOC. Hier geht es immerhin um ca. 35 Mio. Euro. In der Vorlage heißt es dazu: „Es wird davon ausgegangen, dass der Jahresanteil ab 2003 für Leipzig in etwa so hoch sein wird wie der Betrag im Jahr 2002 (280.000 Euro). Weiterhin wird erwartet, dass der Sponsorenanteil durch die Beteiligung der deutschen Wirtschaft entsprechend größer wird“.

Herr Oberbürgermeister, diese beiden Sätze nehmen wir wörtlich!

Einem deutlichen Abweichen von dieser Zielstellung werden wir bei der zukünftigen Mittelbewilligung nicht zustimmen. Das sagen wir auch unter dem Gesichtspunkt, dass ein Erfolg im ersten Anlauf aus unserer Sicht eher unwahrscheinlich ist. Wenn wir heute ja sagen, dann müssen wir uns darauf einstellen, uns auch für 2016 oder 2020 zu bewerben. Weitere 70 Mio. Euro wären dann erforderlich.

Die Abschätzung der Baukosten für die Sportstätten und für die Infrastruktur in der Machbarkeitsstudie lässt viele Fragen offen. 50 Prozent der Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur (ca. 250 Mio. Euro) sowie die Ausgaben für Neubauten (ca. 450 Mio. Euro) sind durch Einnahmen nicht gedeckt. Wir erwarten von der zu erarbeitenden Master-Planung zu den finanziellen Risiken ebenso wie zu Fragen der Nachnutzung der zu errichtenden Olympiabauten, insbesondere des Olympischen Dorfes und des Olympiastadions, konkrete Aussagen.

Am Rande sei hier bemerkt, dass wir auch unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der finanziellen Belastung auf breite Schultern kein Verständnis für kleinstaaterisches Denken vor allem des Kultusministers haben, welches verhindert, Halle und damit Sachsen-Anhalt als gleichberechtigte Partner ins Boot zu holen.

Lassen Sie mich zusammenfassen:
Die PDS-Fraktion wird dem Grundsatzbeschluss auch unter dem Gesichtspunkt, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht alle Fragen zu beantworten sind, zustimmen. Dieses "JA" zur Bewerbung auf nationaler Ebene geben wir unter dem Vorbehalt, dass unsere offenen Fragen mit der weiteren Planung beantwortet werden. Finanzielle Abenteuer auf Kosten der sozialen und sportlichen Infrastruktur der Stadt Leipzig werden wir nicht unterstützen.