Bewegung statt Stillstand

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, im Jahr 2014 100.000 Euro zur Komplementärfinanzierung von einzuwerbenden Fördermitteln  für das Theaterhaus bereitzustellen.
Dieser Antrag wurde sowohl im Fachausschuss Kultur als auch im Erweiterten Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Diese ablehnende Haltung ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht nachvollziehbar. Ich will das begründen.
Im Juni diesen Jahres, vor ziemlich genau einem halben Jahr, haben Sie sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, beschlossen, dass die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Theater Lofft, Leipziger Tanztheater, Schaubühne Lindenfels und Lindenfels Westflügel einen neuen gemeinsamen Standort sucht. Diesem Beschluss war ein jahreslanges Ringen vorausgegangen, der Antrag selbst war zwei Jahre im Verfahren. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, im III. Quartal diesen Jahres eine Beschlussvorlage vorzulegen, in der verschiedene Varianten gegenübergestellt werden.
Und heute: Es gibt nichts, was zu berichten wäre. Der Fortschritt ist marginal, auf die Vorlage warten wir bislang vergeblich. Nahezu jede Sitzung des Fachausschusses Kultur habe ich zum Entwicklungsstand des Projektes nachgefragt. Die neueste Nachricht hieß: dass das ASW die bislang vorgelegten Unterlagen für zu wenig belastbar hält, um daran weiter zu arbeiten. Die Verwaltung wägt intern ab, ohne den Fachausschuss hinreichend einzubinden. Dabei kann ich nur vermuten, dass die ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit entwicklungsfähig ist. Entscheidungsfreude sieht zumindest anders aus. Die Ablehnung unseres Antrags durch die Verwaltung  kann ja nur bedeuten, dass es gar keine Ambitionen gibt, in 2014 Fördermittel zu beantragen. Das hieße, ein weiteres Jahr kompletter Stillstand. Das wollen Sie doch bitte nicht weder den Akteuren noch den Investoren antun??? Ich erinnere Sie gern an einen zweiten Beschluss, den Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich im Oktober, also vor acht Wochen gefasst haben: Wir haben mehrheitlich beschlossen, bis zum Jahr 2017 neben der Sanierung und Erweiterung der Muko und dem Ausbau der Disco zur Zweitspielstätte Schauspiel eben auch dieses Theaterhaus zu realisieren. Wie soll das denn zu machen sein, wenn 2014 nichts passiert, noch dazu vor dem Hintergrund, dass seit 2009 hier unterm Strich NICHTS passiert ist?
Im Leipziger Westen stehen vier Investoren, die seit über einem halben Jahr auf Entscheidungen warten. Denn, auch wenn die Stadt nicht Bauherr sein will – wofür es gute Gründe gibt – ist und bleibt sie doch ein zentraler Partner in diesem Projekt. Den Vereinen wäre es ohne die Unterstützung der Stadt schlicht nicht möglich, ein solches Bauvorhaben umzusetzen. Anfang diesen Jahres ist der Standort Karl-Heine-Straße geplatzt, weil der Investor Sicherheiten haben wollte, die die Stadt nicht geben kann. Ist dieses Problem jetzt gelöst? Wenn die Stadt auf ein verkapptes PPP-Modell zurückgreift, dann muss sie für ein juristisches Modell sorgen, wie das funktionieren kann. Denn ohne Sicherheiten kriegt auch der beste Investor keinen Kredit bei einer Bank. Das können Sie, Herr Bonew, sicher bestätigen. Das Ergebnis ist: es gibt unter den vier Investoren die ersten, die sich mit dem Gedanken tragen, ihre Projekte mit anderen Partnern zu realisieren. Dafür habe ich an dieser Stelle großes Verständnis.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie sehen mich hier am Rednerpult mit stumpfen Waffen. Denn die Möglichkeiten des Stadtrates sind erschöpft. Mehr als einen Beschluss fassen und permanent nach dem Sachstand zu fragen, der im Fachausschuss Kultur von allen Mitgliedern diskutiert wird – mehr Mittel hat ein Stadtrat nicht. Dass das frustriert, ist wohl zu merken – ich will es auch nicht verbergen. Aber es geht unterm Strich nicht um mich, nicht um den Fachausschuss und auch nicht um den Stadtrat. Es geht um die Akteure, die Vereine, bei denen die Stadt und mithin auch wir im Stadtrat im Wort stehen. Und nicht zuletzt geht es um die Investoren, die bislang einmal mehr erleben müssen, was es heißt, sich auf die Stadt Leipzig einzulassen.
Ich bitte Sie sehr um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich erwarte, dass im ersten Quartal ein Vorschlag der Verwaltung – gerne auch mit abgewogenen Varianten – vorgelegt wird. Wenn der Stadtrat sich dann für eine Variante entscheidet, kann es losgehen. Dann werden wir diese Mittel brauchen, um die ersten Fördermittel abrufen zu können. Sollten Sie den Antrag ablehnen, verlören wir ein weiteres Jahr und es wäre nicht das erste Projekt, das aufgrund fehlender Eigenmittel der Stadt nicht realisiert wird. Ich denke, dass wir uns diese Blamage als Kulturstadt ersparen sollten. 
 

Rede zum HH-Antrag A 041/14 "100.000 Euro Planungsmittel für Theaterhaus".