Beirat für integrierte Stadtteilentwicklung
Nicht nur, dass der Folgebericht bis zum heutigen Tag nicht vorliegt, ja noch nicht einmal in Sicht ist, mit der Bildung des Beirates für integrierte Stadtteilentwicklung verabschiedet sich die Stadt wieder von der Sozialberichterstattung. Das ist schade, weil der Lebenslagenreport der Stadt Leipzig in seiner Komplexität durchaus im nationalen Rahmen für Aufsehen gesorgt hat.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.7.1999 den „Bericht zur Entwicklung sozialer Strukturen und Lebenslagen in Leipzig“ zur Kenntnis genommen. Im Punkt 2 wurde beschlossen: „Die Sozialberichterstattung wird in vorgeschlagener Form fortgesetzt. Der Folgebericht wird im IV. Quartal 2001 dem Stadtrat vorgelegt.“
Nicht nur, dass der Folgebericht bis zum heutigen Tag nicht vorliegt, ja noch nicht einmal in Sicht ist, mit der Bildung des Beirates für integrierte Stadtteilentwicklung verabschiedet sich die Stadt wieder von der Sozialberichterstattung. Das ist schade, weil der Lebenslagenreport der Stadt Leipzig in seiner Komplexität durchaus im nationalen Rahmen für Aufsehen gesorgt hat.
Warum sind wir so skeptisch? Durch den neu zu schaffenden Beirat für integrierte Stadtteilentwicklung sollen verschiedene gegenwärtig existierende Arbeitsstrukturen und Gremien ersetzt werden. Das kann sinnvoll sein im Sinne einer Bündelung von Ressourcen und davon ausgehend einer effektiven Arbeitsweise. Aber problematisch wird es dann, wenn entscheidende Ziel- und Aufgabenstellungen der verschiedenen Gremien auf der Strecke bleiben.
Der Beirat für Sozialberichterstattung und soziale Stadtentwicklung, der nun mit der Lenkungsgruppe „Neue Gründerzeit“ und dem Lenkungsausschuss URBAN zusammengefasst werden soll, ist aus der AG „Lebenslagenreport“ hervorgegangen. Wichtigste Aufgabe war, die Sozialberichterstattung fortzusetzen. Um das enge Ressortdenken zu überwinden und dezernatsübergreifende Denk- und Arbeitsansätze zu entwickeln, wurden weitere Verantwortungsbereiche (zum Beispiel Wirtschaftsförderung, Stadtplanung) einbezogen. Aus der AG „Lebenslagenreport“ wurde deshalb der Beirat Sozialberichterstattung und soziale Stadtentwicklung. Das haben wir unterstützt, obwohl das Gremium schon sehr groß wurde. Nun aber soll unter dem Motto „Wir schmeißen alles in einen Topf und werden mal sehen, was dabei herauskommt“ ein Mammutgremium entstehen. Allein die Anzahl der Beiratsmitglieder ist erschreckend. 35 – 40 Personen werden dort jeweils zusammen sitzen. Die Integration weiterer Gremien wird geprüft. Ich hoffe, es wird nicht der Senioren- oder Behindertenbeirat sein, ich rechne aber mit dem Familienbeirat.
Sozialberichterstattung kann und wird in diesem neuen Gremium keine tragende Rolle spielen. Wie wird dann der Stadtratsbeschluss von 1999 umgesetzt? Dazu gibt es in der Vorlage keine Aussagen. Unterstützt werden unsere Befürchtungen durch die Tatsache, dass nun nicht mehr der Beigeordnete für Soziales und Gesundheit, sondern der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau mit dem Vorsitz betraut ist. Ohne Ihnen, Herr Dr. Lütke Daldrup, als sozial denkenden Menschen, für den wir Sie halten, zu nahe zu treten, aber die Sichtweise auf die Entwicklungsprozesse der Stadt Leipzig wird aus Ihrem Blickwinkel eine andere sein. Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass Sie zukünftig den Prozess der Sozialberichterstattung führen.
Natürlich sehen wir auch, dass Herr Jung mit seinem riesigen Dezernatsbereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie den zahlreichen Sonderaufgaben überlastet ist. Wohl deshalb auch die Zusammenlegung der Gremien. Auf die nun zu Tage getretenen Probleme hatten wir bereits in der Diskussion zu den neuen Dezernatsstrukturen hingewiesen. Von uns wurden andere Vorschläge unterbreitet, die keine Mehrheit gefunden haben. Aufgaben, die entsprechend Stadtratsbeschluss in den Aufgabenbereich des Sozialdezernenten gehören, nun einfach in andere Bereich abzugeben bzw. unter den Tisch fallen zu lassen, ist keine Lösung und tragen wir deshalb nicht mit. Unser Ergänzungsantrag trägt dem Rechnung.
Wir erwarten, dass zur Fortsetzung der Sozialberichterstattung wenigstens eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule gebildet wird. Von der Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag ebenso wie zu unserem Änderungsantrag, in dem es darum geht, den Status des neuen Beirates zu definieren und den Einfluss des Stadtrates auf die Geschäftsordnung zu sichern, machen wir unser Stimmverhalten zur Vorlage abhängig.