Bei der Reorganisation des bfb darf das Kind
nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden

Die Errungenschaften des europäischen Sozialstaates zu verteidigen, ist nicht nur eine Angelegenheit der „großen Politik“, sondern sie ist ebenso auf der kommunalen Ebene möglich und notwendig.

Der Stadtrat steht in der Pflicht, die leider bitter notwendigen Veränderungen beim bfb so durchzuführen, dass sie die Betroffenen nicht in ausweglose Situationen bringt, dass das Vermögen der Stadt, das sie befähigt, öffentliche Beschäftigungsförderung zu betreiben, nicht geschmälert wird und das die historische und kulturelle Substanz der Stadt nicht beschädigt wird.

Die Errungenschaften des europäischen Sozialstaates zu verteidigen, die, wie Pierre Bourdieu sagte, „so unwahrscheinlich und so kostbar sind wie Kant, Beethoven, Pascal und Mozart“ ist nicht nur eine Angelegenheit der „großen Politik“, sondern sie ist ebenso auf der kommunalen Ebene möglich und notwendig.Die öffentliche Beschäftigungsförderung zählt zu diesen Errungenschaften.

Nun geht es heute nicht um wenigstens für unsere Probleme unsinnige Konzepte, wie die Kombilohnmodelle oder das „Profiling“ von Arbeitslosen ins Nichts des ersten Arbeitsmarktes, sondern um hausgemachte Schwierigkeiten.
Deshalb verstehe ich auch nicht, wie es in der zur Debatte stehenden Vorlage zu einer Formulierung kommen kann, die nahe legt, wir müssten jetzt hauptsächlich „auf den grundlegenden Wandel staatlicher Arbeitsmarktpolitik“ reagieren. Das ist nicht des Pudels Kern. Seiner eigenen Schönrednerei am Ende vielleicht noch zu glauben, wäre das Ende einer zielführenden Arbeit. Aber der von der PDS beantragte und vom Stadtrat beschlossene Zeitweilige Ausschuss zur Untersuchung des bfb wird hoffentlich seinen Beitrag dazu leisten, dass dies nicht passiert.

Die PDS steht klar zur öffentlichen Beschäftigungsförderung. Das heißt für uns, dass die Stadt Leipzig ihre Verantwortung als Träger von AB-Maßnahmen weiterhin wahrnehmen muss. Dies können und müssen verschiedene Formen sein, aber eines möchte ich für die PDS-Fraktion deutlich formulieren: Der bfb macht für uns nur dann Sinn, wenn er nach der Reorganisation wieder als Mischbetrieb für ABM und HzA zur Verfügung steht.
Der Stadtrat steht heute in der Verantwortung, einen weiteren Schritt zu tun, um das Überleben des bfb zu sichern. Aber auch während und nach der Reorganisation wird öffentliche Beschäftigungsförderung Geld kosten, und zwar nicht wenig. Kein Euro und kein Cent, den wir hier ausgeben, den wir hier investieren in die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, ist zuviel ausgegeben. Die Aussage von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass „die öffentliche Beschäftigungsförderung nicht zum Steinbruch für Sparmaßnahmen“ wird, begrüßen wir ebenso, wie sie für die PDS Gradmesser zur Beurteilung ihres Handelns ist. Den Auslassungen von Arbeitsminister Riester, der ein Zuviel an AB-Maßnahmen im Osten entdeckt haben will, kann ich jedoch kein konstruktives Element abgewinnen.Den zahlreichen Anträgen der Fraktionen mit Ausnahme von CDU und Bürgerfraktion und den intensiv geführten Auseinandersetzungen in den Ausschüssen kann die Stadtverwaltung entnehmen, dass noch eine erheblicher Nachbesserungsbedarf für die bfb-Vorlagen besteht

Im Zentrum der Bemühungen unserer Fraktion steht der Ansatz, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Der Stadtrat steht in der Pflicht, die leider bitter notwendigen Veränderungen beim bfb so durchzuführen, dass sie die Betroffenen nicht in ausweglose Situationen bringt, dass das Vermögen der Stadt, das sie befähigt, öffentliche Beschäftigungsförderung zu betreiben, nicht geschmälert wird und das die historische und kulturelle Substanz der Stadt, um eine inzwischen zurückgezogene Formulierung der SPD aufzunehmen, nicht beschädigt wird. Wir wollen, dass das Geld, welches in die Beschäftigungsförderung fließt, mit maximaler Effizienz den von Arbeitslosigkeit Betroffenen zukommt und die Stadt ihr Engagement auf diesem Gebiet beibehält und ausbaut. Wir fordern maximale Transparenz der Entscheidungsprozesse und die Einbeziehung der Kompetenz der Betroffenen und der Aktiven auch außerhalb der Verwaltung.

Deshalb will die PDS-Fraktion, dass die personalwirtschaftlichen Folgen unserer Entscheidungen durch ein Personalwirtschaftskonzept untersetzt wird, das klarstellt, welche Übernahmen, welche Angebote, welche Probleme auf der Tagesordnung stehen.
Wir verlangen, dass für die Immobilien Nachnutzungskonzepte erstellt werden. Die Aufgaben auf dem Gebiet der Beschäftigungsförderung werden nicht kleiner, dies muss Beachtung finden. Wir freuen uns sehr, dass die SPD unseren Argumenten folgt und deshalb gestern sogar einen ähnlichen Antrag eingebracht hat.
Die PDS erwartet, dass die Maschinen, Fahrzeuge, Geräte usw. die nicht mehr für die Arbeit des bfb benötigt werden, weiterhin für die öffentliche Beschäftigungsförderung bzw. die Unterstützung von Arbeitsmarktprojekten in der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen.Das sind für uns essentielle Forderungen, von denen unsere Zustimmung für die jeweiligen Vorlagen abhängt.