Aufzeigen von Alternativen und von der Erarbeitung von Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste, die lieber mir zuhören als ProSieben zu schauen,

Für jede Rede zum Klimanotstand ist der Klimanotstand mein bester Ratgeber. Zur Vorlagenprüfung für die Klimawirkung städtischer Handlungen heißt es dort:

„Die beantragte Vorlagenprüfung der Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses ersichtlich werden. Hierzu wird seitens der Verwaltung ein Vorschlag vorgelegt, der sich an dem Vorschlag des Deutschen Städtetages orientiert.“

Die Gemeinsamkeiten zwischen dem, was der Deutsche Städtetag vorschlägt und dem, was uns die Verwaltung vorlegt, sehen wie folgt aus: Und zwar soll es erst eine grobe Einordnung der Klimawirkung geben, und dann eine detailliertere Prüfung. Es ist auch gar nicht schlimm, Sachen anders zu machen als der Deutsche Städtetag, denn die Vorlage der Verwaltung macht an einigen Stellen sogar einfach mehr Sinn.

Zum Beispiel sollen für Projekte mit erheblicher Klimarelevanz genaue Zahlen berechnet werden. Auch ist die erste Stufe der Prüfung, also die grobe Einordnung, wesentlich detaillierter als es der Deutsche Städtetag verlangt. Zu begrüßen ist außerdem, dass die Vorlagenprüfung Leipzig spezifisch erfolgen soll. Es soll vermerkt werden, ob unsere zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse berücksichtig wurden und wenn nicht, warum nicht. Und dass unsere Beschlüsse sowieso viel geiler sind als der Klimaramsch der Bundes- und Landesregierung, liegt ja auf der Hand.

Sehr geehrte Damen und Herren, sie sehen also, ich weiß ihr Engagement zu schätzen und danke Ihnen, dass wir heute endlich über Vorlagenprüfung reden können. Doch leider lässt sich ein wichtiger Punkt, der auf jeden Fall in eine jede Prüfung gehört und auch vom deutschen Städtetag vorgeschlagen wird, in der Vorlage vermissen. Das ist sehr schade, vor allem, weil der Herr Oberbürgermeister Vorsitzender des Deutschen Städtetages ist und es Leipzig gut zu Gesicht stehen würde, die Empfehlungen des Deutschen Städtetages umzusetzen. Ich rede von der Prüfung von Optimierungspotenzialen, vom Aufzeigen von Alternativen und von der Erarbeitung von Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen. Es reicht einfach nicht, anzukreuzen: „Vorlage ist klimaschädlich und ignoriert zentrale energie- und klimapolitische Beschlüsse“.

Uns ist doch allen bewusst, dass beispielsweise die Ansiedlung eines energieintensiven Großkonzerns schlecht fürs Klima ist. Dafür brauche ich keine Vorlagenprüfung. Ich will doch aber wissen: Was tun wir dagegen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

seien sie unbesorgt. Ich habe ihnen einen Änderungsantrag mitgebracht, den der genau da ansetzt. Und weil auch die Grünen einen sinnvollen Geistesblitz hatten, haben wir eine gemeinsame Neufassung gemacht. Eine Neufassung, die so konkret ist, dass wir den Punkt des Ausgleichs und der Kompensation nicht ewig vermissen müssen, der aber andererseits auch so allgemein ist, dass die Verwaltung nun nicht sofort für jede kleine Maßnahme ein Gutachterbüro beauftragen muss.

Wir schlagen nämlich vor, die Evaluierung des Vorlagenmanagements im kommenden Jahr gleich mal zu nutzen, um dieses weiter zu qualifizieren. Am besten durch die Weiterentwicklung unseres Klimafonds, der dafür genutzt werden könnte, um Geld, welches dort aufgrund des kommunalen CO2-Austoßes landet, zu verwenden, um Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren, Kompensation zu bezahlen oder klimafreundliche Projekte zu fördern.

Das meine Damen und Herren ist so raffiniert, dass es quasi schon an Geldwäsche grenzt. Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.