Abfallwirtschaftskonzept der Stadt
ist gute Arbeitsgrundlage

Die PDS-Fraktion hält das jetzige Abfallwirtschaftskonzept für ein Instrument, mit dem gearbeitet werden kann. Wesentliche Themen aus unserer Sicht wie Abfallvermeidung, Öffentlichkeitsarbeit, Transport und Verwertung der in der Stadt Leipzig anfallenden und von ihr zu entsorgenden Abfälle sowie Schutz unserer natürlichen Umwelt werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen darin behandelt.

Das fortgeschriebene Abfallwirtschaftskonzept ist, das zeigen allein die Anlagen zu der vorliegenden Drucksache, nicht unumstritten. Neben den beiden Lesungen im Fachausschuß Umweltschutz und Ordnung war es wegen der Fülle der Probleme notwendig geworden, am 11. Dezember 2001 einen Workshop durchzuführen, zu dem Vertreter aller Stadtratsfraktionen eingeladen waren, ebenso Vertreter des Öko-Löwen, und in dessen Verlauf alle Beteiligten ihre Bedenken und Anregungen vorbringen konnten. Das im Protokoll festgehaltene Ergebnis wurde durch die Verantwortlichen der Stadtreinigung in das nun vorliegende Papier eingearbeitet. Aber auch hier gilt wieder einmal, dass selten etwas so gut ist, daß es nicht noch besser gemacht werden kann.

Die PDS-Fraktion, die schon seit längerer Zeit eine Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes forderte, hält das jetzige Konzept für ein Instrument, mit dem gearbeitet werden kann. Wesentliche Themen aus unserer Sicht wie Abfallvermeidung, Öffentlichkeitsarbeit, Transport und Verwertung der in der Stadt Leipzig anfallenden und von ihr zu entsorgenden Abfälle sowie Schutz unserer natürlichen Umwelt werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen darin behandelt. So ist für uns z.B. nicht allein entscheidend, wieviel Abfallberater eingesetzt werden - gern hätten wir auch eine höhere Zahl gesehen -, sondern welche Ergebnisse die jetzt tätigen erzielen.

Für den Betriebsausschuß Stadtreinigung Leipzig GmbH soll das Konzept die Grundlage dafür bilden, den Prozeß der Verbesserung der Abfallwirtschaft in der Stadt zu begleiten, dabei kritisch zu beurteilen, ob die dargestellten Vorhaben die beabsichtigte Wirkung zeigen und wo verstärkt zu arbeiten ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Schließlich geben die jährlich durchzuführenden Berichterstattungen des städtischen Eigenbetriebes Stadtreinigung die Möglichkeit, auch seitens des Stadtrates einzugreifen. Die Änderung des Punktes 2. der Beschlußvorlage war für uns deshalb auch ein Grund, ihr zustimmen zu können.

Denn wir sehen das Abfallwirtschaftskonzept für die nächsten fünf Jahre nicht als dauerhaft festgeschrieben an. Das lehrt uns schon die Tatsache, daß das im Jahre 1999 beschlossene bereits jetzt fortgeschrieben werden mußte, weil sich in der Zwischenzeit sowohl durch die Eingemeindungen als auch durch die Veränderung gesetztlicher Bestimmungen wichtige Gründe dafür ergaben. Und auch in der nächsten Zeit ist mit deutlichen Änderungen der Rahmenbedingungen für die städtische Abfallwirtschaft zu rechnen. Das sind zum einen neue Gesetze, z.B. die Einführung des Dosenpfandes, zum anderen durch Entscheidungen zur Errichtung von Müllverbrennungsanlagen in der Region um Leipzig, was Rückwirkungen auf den wirtschaftlichen Betrieb der auch von uns genutzt Deponie in Cröbern haben wird.

Auch wird die Ausschreibung von Leistungen durch das Duale System Deutschland nicht ohne Folgen für den Eigenbetrieb Stadtreinigung bleiben. Im günstigsten Falle, wenn die strategische Allianz von Stadtreinigung und SERO den Zuschlag erhält, werden sich trotzdem für die Stadtreinigung und ihre Arbeitsweise gravierende Veränderungen ergeben. Erhält den Zuschlag ein anderer Bewerber, der vielleicht nicht einmal in der hiesigen Region ansässig ist, dann ändert sich die Lage außerordentlich. In dem Falle haben wir es mit einem erheblichen Abbau von Kapazitäten bis hin zum Verlust einer großen Zahl von Arbeitsplätzen bei der Stadtreinigung zu tun, abgesehen von den Arbeitslosen, die möglicherweise aus den Leipziger Betriebsstätten der SERO hinzukommen.

Was die Bürger und Unternehmen der Stadt unmittelbar interessiert, das ist die Dauerhaftigkeit der jetzt geltenden Gebührensatzung. Eine Veränderung ist aus der Sicht unserer Fraktion zur Zeit kein Thema, würde das neben den mit der Einführung verbundenen Kosten auch zu unnötigen Diskussionen in der Stadt führen. Richtig erscheint es uns vielmehr, wenn über eine neue Gebührensatzung erst mit der Einführung des elektronischen Identifikationssystems für Müllbehälter geredet wird. Mit der Durchsetzung dieses Vorhabens, das wir unterstützen, wird es zu Investitionen kommen, die nur über die Einnahmen aus Gebühren zu finanzieren sind. Andererseits soll die Maßnahme ja dazu dienen, die Rechtssicherheit für beide Seiten zu verbessern, also für die Stadtreinigung und ihre Kunden, für letztere eine höhere Transparenz bieten.

Weitere Unwägbarkeiten bestehen darin, daß die Preisgestaltung der Deponie Cröbern und die Einbindung in das Duale System Deutschland Auswirkungen auf die Gebühren in der Stadt Leipzig haben werden. Ist dieser Zeitpunkt gekommen, dann werden wir genau darauf achten, daß eine exakte Kostenkalkulation vorgelegt wird, die Gebührengerechtigkeit sich verbessert, Anreize zur Müllvermeidung und für eine exaktere Abfalltrennung entstehen und Fehlwürfe zurückgedrängt werden. Für jeden Bürger muß dann nachvollziehbar sein, wie die Kosten sich zusammensetzen und woraus die Gebühren entstanden. Dass es uns dabei auch um soziale Verträglichkeit geht, das muss hier nicht noch ausdrücklich betont werden.Der Drucksache III / 1842 wird die Fraktion der PDS mehrheitlich zustimmen.