Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Die Sachverständigen- und ähnliche Kosten im UA 006 sind um 1.000. 000,- € zu kürzen.2. In den restlichen Unterabschnitten sind weitere 150.000,- € zu kürzen, so dass für 2008 insgesamt ein Betrag von 7.142.270,- € geplant wird. Das bedeutet gegenüber dem Planentwurf eine Einsparung von… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:In der Haushaltstelle 950/073/5 „Schallschutzmaßnahmen“ werden Mittel in Höhe von 500.000,- Euro eingestellt.Begründung:Als wesentlichsten Angriff auf die Lebensqualität empfinden die Leipziger Bürger neben Arbeitslosigkeit den unerträglichen Lärm in der Stadt.Sowohl im Bereich des Flughafens… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Fenster der Lene-Voigt-Schule sind im Jahr 2008 zu erneuern. Dafür sind 300.000,- Euro einzustellen sowie Fördermittel von Bund und Land zu akquirieren. Begründung:Bereits vor der umfassenden Gebäudesanierung ist aus Sicherheitsgründen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes die Erneuerung… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Beim Amt für Umweltschutz wird in eine weitere Haushaltsstelle ein Förderbeitrag in Höhe von 150.000,- Euro für Bürger-Solarstromanlagen eingestellt.Begründung:Am 17.05.2006 beschloss der Stadtrat die „Nutzung kommunaler Dachflächen für Bürger-Solarstromanlagen“. Nach unserer Kenntnis wurde… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für die Beseitigung der Sicherheitsmängel in Sporthallen wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000,- Euro eingestellt. Begründung:Im vergangenen Jahr wurden durch die Unfallkasse Leipzig erhebliche Sicherheitsmängel in den kommunalen Sporthallen festgestellt. Infolge dessen kam es… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Zuschuss für Vereine und Verbände im Sozialbereich wird um 15.000,- Euro erhöht. Diese Mittel werden zweckgebunden für eine zweite Personalstelle für die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) des Vereins Frauen für Frauen e. V. eingesetzt.Begründung:… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Bis Mai 2008 wird objektbezogen eine Analyse der Ausgaben in der Haushaltsstelle 940/000/9 „Vorplanungsleistungen“ und die Refinanzierung durch Einnahmen in den letzten 5 Jahren erstellt.Begründung:Durch das Stadtplanungsamt sind verbindliche Bauleitplanungen zunächst als Vorleistungen zu… Weiterlesen

Antragsteller:Siegfried SchlegelBeschlussvorschlag:1. Von den in der Haushaltstelle 940/134/6* eingestellten 50.000,- Euro Planungsmittel werden 35.000,- Euro sowie die Verpflichtungsermächtigung bis zum Grundsatzbeschluss des Stadtrates mit einem Sperrvermerk versehen. 2. Es wird geprüft, inwieweit durch Kosteneinsparung bei Umbau des Schul- und… Weiterlesen

Antragsteller:Jens HerrmannBeschlussvorschlag:In der HH-Stelle 932/017/0 Ausgaben Schadensersatz werden 1,5 Mio. € eingestellt. Diese Haushaltsstelle wird mit einen Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wird nach Vorliegen relevanter Informationen, einschließlich des Prüfungsergebnisses über Chancen möglicher Regressforderungen an Dritte, durch… Weiterlesen

Antragsteller:Jens HerrmannBeschlussvorschlag:Von den in der HH-Stelle 716/200/9 Zuschuss „Gohliser Schlößchen“ eingestellten Mitteln werden 34.650,- € mit einem Sperrvermerk versehen.Der Sperrvermerk wird nach Vorlage einer Konzeption zur Senkung des städtischen Zuschusses bis zum Jahr 2010 auf höchstens 77.400,- € pro Jahr und deren Bestätigung… Weiterlesen