HP 037-12 Einstellung eines Beteiligungshaushaltes für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Für die Arbeit der Initiative „Jugendparlament“ werden 25.000 Euro in den Haushalt 2012 eingestellt.
Begründung:
Mit Ratsbeschluss IV-1741-09 hat der Stadtrat im Oktober 2009 die Einführung eines Jugendstadtbezirkbeirates beschlossen. Laut Beschluss soll die Arbeit dieses Jugendbeteiligungsinstrumentes adäquat finanziell ausgestattet werden. Dazu wurde im Rahmen des Beschlusses ein Beteiligungshaushalt in Höhe von 25.000 Euro eingestellt.
Seit dem Frühjahr hat sich eine Initiative junger Leute zusammengefunden, die den genannten Beschluss mit Leben erfüllt und kontinuierlich an der Etablierung eines Jugendparlamentes für die Stadt Leipzig arbeitet. Die Initiative wird durch das Leipziger Kinderbüro begleitet. Begonnen mit einem Workshop zur Jugendbeteiligung im April 2011, über zahlreiche Initiativentreffen, einer Gesprächsrunde mit Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen, einem „Kick-off“-Treffen im Neuen Rathaus bis hin zur Beteiligung an der Demokratiekonferenz reicht die Palette der Aktivitäten. Um die Weiterarbeit der Initiative „Jugendparlament“ zu sichern, sind finanzielle Ressourcen notwendig. Verschiedene Studien zum Thema Jugendbeteiligung stellen heraus, dass derartige Beteiligungsprojekte nur zum Erfolg führen, wenn eine professionelle Begleitung und reale Einflussmöglichkeiten in die Kommunalpolitik gewährleistet sind. Der Stadtrat sollte die Bemühungen der Jugendlichen anerkennen und unterstützend begleiten.
Mögliche Deckungsquelle:
siehe RB 1741-09
Dem Antrag wurde in geänderter Fassung zugestimmt.