HP 031-12 Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung für die Karl-Liebknecht-Straße für 2013
Die für den Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße für 2014 geplanten Mittel in Höhe von 1.150.000 Euro werden als Verpflichtungsermächtigung für 2013 eingestellt.
Begründung:
Die Karl-Liebknecht-Straße ist inzwischen in einem Zustand, der ihren Ausbau unaufschiebbar macht. Seit Jahren fährt die Straßenbahn zwischen Hohe Straße und Südplatz nur 10 km/h.
Wenn der Geschäftsführer der LVB es so formuliert, dass dort die Fahrgäste von den Fußgängern überholt werden, dann wird die drastische Situation deutlich. Eine weitere Verschiebung der Maßnahme bis in das Jahr 2014 ist nicht akzeptabel. Es sollte zumindest für 2013 eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden.
Dem Antrag wurde in geänderter Fassung zugestimmt.