HP 029-12 Erhöhung der Mittel für Zuschüsse Beschäftigungsprojekte freie Träger
Die Mittel für die Zuschüsse Beschäftigungsprojekte freie Träger werden um 220.000 Euro auf das Niveau des Jahres 2010 erhöht.
Begründung:
Die nach wie vor hohe Zahl arbeitsloser ALG II-Bezieher beweist, dass die Voraussetzungen zur Nutzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) sowie für neue Arbeitsmarktinstrumente für freie Träger nicht gekürzt werden dürfen. Eine unabdingbare Voraussetzung, um Beschäftigungsprojekte anzustoßen, ist die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel auch durch die Stadtverwaltung. Eine höhere Zahl von beschäftigten Beziehern von ALG II kann u. a. auch zusätzliche Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bewirken.
Mögliche Deckungsquelle:
Einsparungen bei Sachverständigenkosten und Dienstreisen über alle Produktgruppen
Dem Antrag wurde in geänderter Fassung zugestimmt.