HP 028-12 Erhöhung der Fördermittel für Vereine und Verbände im Bereich des Sozialamtes
Die Fördermittel für Vereine und Verbände im Bereich des Sozialamtes werden um 150.000 Euro erhöht.
Begründung:
Jahrelang ist der Zuschuss an Vereine und Verbände im Bereich des Sozialamtes nicht erhöht worden, was einer faktischen Kürzung gleich kam. 2011 ist der Zuschuss an die Vereine und Verbände sogar um 150.000 Euro gekürzt worden. Dies hat bei den betroffenen Vereinen zu finanziellen Problemen geführt. Die allgemeine Preisentwicklung bekommen auch die im sozialen Bereich tätigen Vereine und Verbände zu spüren (Miete, Betriebskosten usw.). Um einen Ausgleich zu den Preissteigerungen zu erreichen, sind 150.000 Euro in die Produktuntergruppe 3310 (Förderungen von Trägern der Wohlfahrtspflege) einzustellen.
Mögliche Deckungsquelle:
Produktuntergruppe 3121 (Kosten der Unterkunft)
Bei dem aktuellen Konjunkturverlauf in der Stadt Leipzig ist mit einem weiteren Absinken der arbeitslosen ALG II-Empfänger zu rechnen, dies wirkt sich auch positiv auf die Kosten der Unterkunft aus, so dass die geplanten Ausgaben für die KdU nicht komplett ausgeschöpft werden müssen.
Der Antrag wurde abgelehnt.