HP 027-12 Erhöhung der Investitionsmittel im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Für nachfolgende, bisher im Haushaltsplanentwurf 2012 unberücksichtigte Investitionsmaßnahmen 51/511 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen / Investitionen ASW werden Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von ca. 1,668 Mio. Euro, darunter Eigenmittel in Höhe von 509.420,00 Euro, bereitgestellt.
Die Eigenmittel verteilen sich auf nachfolgende Maßnahmen wie folgt:
(1) Ausbau Demmeringstraße (1. BA) EFRE West 91.200,00 EUR
(2) Umfeld Haltestelle Diakonissenhaus SOP Schwarz 40.683,00 EUR
(3) Erschließung Nordbereich Plagwitzer Bahnhof EFRE West 48.600,00 EUR
(4) Sanierung städtebaulich wichtiger Gebäude,
Unterstützung privater Hauseigentümer Soziale Stadt Ost 198.937,00 EUR
(5) 3. BA Förderzentrum Garskestraße 21 (Außenanlagen)
Soziale Stadt Grünau 30.000,00 EUR
(6) Fortführung Alte Salzstraße WK 8, Soziale Stadt Grünau 40.000,00 EUR
(7) Fortführung Außenanlage Kita Garskestr. 17, Soziale Stadt Grünau 60.000,00 EUR
Begründung:
Seit Jahren wurden durch Haushaltsmittel der Stadt und Fördermittel aus unterschiedlichen EU- und Städtebauförderprogrammen, wie EFRE, URBAN oder „Soziale Stadt“ viele Projekte umgesetzt, durch die sich vor allem das Wohngebiet Grünau, der Leipziger Osten und der Leipziger Westen mit Lindenau und Plagwitz attraktiv und familienfreundlich entwickeln konnten. Damit wurde ein soziales Auseinanderdriften der Leipziger Ortsteile und auch innerhalb der Sanierungsgebiete verhindert. Während im Ergebnishaushalt z. B. für Quartiersmanagement für 2012 wieder Mittel eingestellt wurden, sind die investiven Mittel aber auf Null gesetzt. Dies bedeutet einen Abbruch in dieser Entwicklung, auch wenn ab 2013 wieder Mittel vorgesehen sind.
Es sollten zumindest 500.000 Euro für wichtige Projekte gemäß Prioritätenliste des ASW in den genannten Bereichen eingestellt werden. Es ist zu berücksichtigen, dass auf Bundesebene die Länder um die Fortführung des Förderprogramms Soziale Stadt in Höhe der vergangenen Jahre ringen und die EU Förderperiode 2013 ausläuft.
Zu beachten ist, dass der Stadtrat bei den EFRE-Gebieten zu Beginn der Förderung Grundsatzbeschlüsse mit der Selbstbindung der Stadt gefasst hat, die bezifferten Eigenmittel für den Förderzeitraum zur Verfügung zu stellen. Auch in anderen Förderprogrammen wie Soziale Stadt sowie Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) würden Fördermittel verfallen. Damit entfallen z. B. im Leipziger Westen wesentliche Entwicklungsimpulse zur unmittelbaren Gebietsentwicklung und zur Aktivierung privater Investitionen.
Für die bisher unberücksichtigten Investitionsmaßnahmen 51/511 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen/Investitionen ASW in einer Gesamthöhe von ca. 1,668 Mio. Euro wurden bereits die Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,159 Mio. Euro zur Kofinanzierung der Projekte gesichert, was einer durchschnittlichen Förderquote von 69,5 % entspricht.
Deshalb müssen dafür nur Eigenmittel in Höhe von 509.420,00 Euro bereitgestellt werden.
Bei der Vielzahl der oben im Beschusstext aufgeführten Maßnahmen (1,2 sowie 5 bis 7) wurden bereits Planungsleistungen erbracht und/oder mit deren Realisierung schon begonnen.
Fehlende Eigenmittel der Stadt führen bei den EFRE-Maßnahmen (hier 1 und 2) zum Ausfall, da im EFRE alle Mittel im Jahr 2012 gebunden sein müssen und bis Mitte 2013 alle Rechnungen zur Abrechnung vorliegen müssen. Wenn dies nicht geschieht, entfällt auch die Förderung der bisher getätigten Aufwendungen.
Mögliche Deckungsquelle:
Die im Haushaltsplanentwurf 2012 veranschlagten Mittel zur Tilgung von Krediten werden für diese nachhaltige Investition um 509.420,- Euro gekürzt. (vgl. Haushaltsplanentwurf Seite 7)
Dem Antrag wurde in geänderte Fassung zugestimmt.