HP 027-11 Erhöhung der Mittel für Sozialverbände
Diese Haushaltstelle wird um 286.550,- Euro auf 1.731.450,- Euro entsprechend dem Niveau von 2010 erhöht.
Begründung:
Die Erhöhung dieser Haushaltsposition auf das Niveau von 2010 kann nicht den Wegfall der Landesförderung kompensieren. Es wird auch Einschnitte im Vereinsleben im Sozialbereich geben. Durch die Senkung des städtischen Anteils würde aber die Situation bei den Sozialverbänden stark verschärft. Die Kürzung dieser Haushaltsstelle hat den Wegfall von Angeboten wie Bahnhofsmission, Caritasladen, Alter, Leben und Gesundheit, Projekt IDEE der Freiwilligenagentur, Alzheimer-Angehörigen-Initiative zur Folge. Diese Angebote haben wichtige soziale Aufgaben im soziodemographischen Wandel unserer Stadt.
Signifikante Kürzungen wären auch bei Begegnungsstätten im Alter deutlich. So müssten wegen sinkender Förderung zwei Begegnungsstätten der Volkssolidarität im Leipziger Osten (Schirmerstraße/Eisenbahnstraße) schließen. Das ist nicht nachvollziehbar. Die Leipziger Oase in der Nürnberger Straße, Treff von Wohnungslosen, wird in Leipzig gebraucht. Der Winter 2009/2010 hat das gezeigt. Hier ist bereits ein starkes Ehrenamt. Mehr geht nicht. Caktus e.V., Behindertenverband, LEZ, Rosalinde, Antidiskriminierungsbüro sind Vereine, die sich um Teile der Stadtgesellschaft kümmern, die nach wie vor Benachteiligungen haben. Außerdem ist die Öffentlichkeitsarbeit in diesen Vereinen für das gemeinschaftliche Miteinander wichtig. Durch ihre Arbeit vermeiden diese Vereine häufig später folgende Sozialausgaben für die Stadt.
Mögliche Deckungsquelle:
s. Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 063 „Erhöhung des Ansatzes des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer“ (286.550,- Euro)