HP 026/13 Erhöhung von Mitteln für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten
Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten werden um 1 Mio. Euro erhöht.
Begründung:
Der Investitionsstau in Leipziger Kindertagesstätten liegt bei ca. 50 Mio. Euro. Neben den dringend nötigen Ersatz- und Neubauten von Kindertagesstätten darf die bauliche Unterhaltung der bestehenden Kindertageseinrichtungen nicht aus dem Auge verloren werden, sonst droht der mittelfristige bauliche Verfall oder die Schließung bestehender Einrichtungen. Im Haushaltsplanentwurf 2013 wurden die Mittel sogar gekürzt. Das ist unverantwortlich und muss deshalb korrigiert werden.
Mögliche Deckungsquelle:
siehe Antrag Nr. 064 „Änderung Planansatz für Zinsaufwendungen“ der Fraktion DIE LINKE
Der Antrag wurde bereits berücksichtigt.