HP 026-12 Erhöhung der Mittel für Hochwasserschutz
Die für 2012 eingestellten Mittel für Hochwasserschutz werden um 250.000,- Euro erhöht.
Begründung:
Die Hochwassersituation Ende 2010 / Anfang 2011 hat deutlich gemacht, dass die Problematik sehr ernst zu nehmen ist und die Lösung der damit verbundenen Gefahren nicht auf langfristige Finanzierungen warten kann. Die Palette der erforderlichen Maßnahmen ist sehr breit und reicht von hydraulischen Untersuchungen, der Ausweisung und Sicherung von Schwachstellen, Entschlammungen, Öffnung verrohrter Gewässerabschnitte bis hin zu Ufersanierungen u. a. m.. Allein der im Verfahren befindliche, interfraktionelle Antrag A 163 „Prüfung und Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes für Leipzig“ wird zusätzliche finanzielle Konsequenzen haben. Deshalb sollten die bisher eingestellten Mittel in Höhe von 350.000 Euro um 250.000 Euro erhöht werden.
Mögliche Deckungsquelle:
Die im Haushaltsplanentwurf 2012 veranschlagten Mittel zur Tilgung von Krediten werden für diese nachhaltige Investition um 250.000,- Euro gekürzt. (vgl. Haushaltsplanentwurf Seite 7)
Der Antrag wurde abgelehnt.