HP 020-12 Erhöhung der Mittel für Bauinvestitionen in Schulen
Die Mittel für Bauinvestitionen im Produktbereich 21 – 24 werden um 1,8 Millionen Euro erhöht.
Begründung:
Seit August 2011 gibt es den Entwurf eines Schulentwicklungsplanes, der die Situation für jede Schule beschreibt. Der Oberbürgermeister erklärte aufgrund der Problemlage, dass die Stadt zukünftig jährlich 30 Millionen Euro investieren wird. Im Haushaltsplanentwurf für 2012 wird die Stadt ca. 16 Millionen Euro als Eigenmittel für Schulinvestitionen bereitstellen. Dazu werden ca. 12 Millionen Euro vom Freistaat zugesagte Fördermittel aus den vergangenen Jahren erwartet. Das sind in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro weniger als angekündigt. Deshalb können auch nur bereits begonnene Objekte fortgeführt werden. Die einzige größere neue Maßnahme ist die Planung und der Beginn des Neubaus der 3. Grundschule. Das kann insgesamt nicht befriedigen. Wir brauchen jedes Jahr 30 Millionen Euro, damit in den nächsten 12 – 15 Jahren der Sanierungsstau abgebaut werden kann.
Mögliche Deckungsquelle:
Die im Haushaltsplanentwurf 2012 veranschlagten Mittel zur Tilgung von Krediten werden für diese nachhaltige Investition um 1,8 Mio. Euro gekürzt. (vgl. Haushaltsplanentwurf Seite 7)
Der Antrag wurde ins reguläre Verfahren verwiesen.