A 28 Finanzielle Ausstattung der Lokalen Agenda 21

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Im Verwaltungshaushalt wird im Unterabschnitt 113 eine neue Haushaltsstelle „Loka-le Agenda 21“ eingerichtet.

2. Um Projekte für die Lokale Agenda 21 zu realisieren, sind in diese neue Haushalts-stelle 50.000,- Euro einzustellen.

Begründung:

2009 waren im Vermögenshaushalt in der Haushaltstelle 940/900/2 50.000,- Euro für den Agenda-Prozess eingestellt. Im Haushaltsplanentwurf 2010 ist die Haushaltsstelle auf Null gestellt.

Die Projekte der Lokalen Agenda 21 brauchen aber eine Mindestuntersetzung an materiellen Mitteln. 2008 hat der Stadtrat eine Vorlage zur Umsetzung und Neuausrichtung der Lokalen Agenda beschlossen. Wenn nur vier bis fünf Projekte in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, dann sind jährlich 50.000,- Euro einzustellen. Ohne eine geringe materielle Ausstattung stirbt der Agenda-Prozess.

Da es sich um Projektmittel handelt, sollten diese Mittel allerdings im Verwaltungshaushalt eingestellt werden.

Mögliche Deckungsquelle:
s. Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kürzung bei Sachverständigen- und Gerichtskosten“

Aktueller Stand:

in Bearbeitung