A 10282 25/26 Absicherung der Freien Kulturszene

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag

  1. Zur Absicherung der Institutionen und Projekte der Freien Szene in Leipzig werden ab dem Doppelhaushalt 2025/26 zusätzlich zum aktuellen Budgetansatz (inklusive 2,5 % Dynamisierung) pro Jahr 500.000 EUR zur Verfügung gestellt. Damit wird die Sonderdynamisierung aus dem Doppelhaushalt 23/24 fortgesetzt und somit ein fester Bestandteil des zukünftigen Budgetansatzes.
  2. Zur Umsetzung des neu eingeführten Förderinstruments Basisförderung werden für eine Startphase im Jahr 2026 zusätzliche 600.000 EUR zur Verfügung gestellt. Die 600.000 EUR werden erstmalig für eine einjährige Förderung für das Jahr 2026 öffentlich ausgeschrieben.

Mit der Sonderdynamisierung aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 wurden Mehrbedarfe der Institutionen u. a. für gestiegene Heiz- und Stromkosten sowie Personalkosten abgedeckt. Diese Kosten sind auch für die Jahre 2025/2026 in den Institutionen für Nebenkosten, andere inflationsbedingte Mehrkosten und die angemessene Bezahlung für dringend benötigtes Fachpersonal fest eingeplant. Eine Streichung bzw. Kürzung dieser Mittel reißt den Kultureinrichtungen ein Loch in den Kostenplan, das sie nicht ausgleichen können.