A 10274 25/26 Aufstockung der Mittel zur baulichen Instandhaltung der Kindertageseinrichtungen/ Heime/ offene Freizeittreffs

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag

Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben durch die Stadt wird das Budget der baulichen Instandhaltung der Kindertageseinrichtungen/Heime/offene Freizeittreffs in öffentlicher Trägerschaft für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 um je 1,0 Mio. EUR aufgestockt (kleine Werterhaltung UH1, Instandhaltung UH2). Die Planansätze erhöhen sich damit auf 5,80 Mio. EUR (2025) bzw. 6,25 (2026) Mio. EUR.

 

Im September 2024 beschloss der Stadtrat überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 1,335 Mio. EUR (VII-DS-10438-DS-01) um die Betreibung u. a. der Kitas weiter zu gewährleisten.

Der Planansatz von 4,3 Mio. EUR (2024) sowie 4,80 Mio. EUR bzw. 5,25 Mio. EUR für die Haushalts-Jahre 2025 und 2026 waren bzw. sind zu gering, um seriös die Instandhaltung u. a. der Kitas auf einem durchschnittlichen Niveau zu gewährleisten. Hier besteht daher dringender Handlungsbedarf, damit auf mittlere Sicht der Sanierungsbedarf nicht zusätzlich weiter ansteigt und damit unwirtschaftlich gehandelt wird.