A 10027 25/26 Neufassung Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den städtischen Zuschuss zur Anfangsmiete soweit zu erhöhen, dass bei gleicher Anzahl an Wohnungen, wie in der Vorlage beschrieben, ein Mietpreis von 6,50 EUR realisiert werden kann. Die Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/ Anfangsmiete wird entsprechend angepasst.

Begründung:

Die Mietkosten sind für viele Leipziger Haushalte eine große finanzielle Belastung bishin zum Armutsrisiko, weshalb wir keine Preissteigerungen in der Anfangsmiete zulassen können. Die Steigerung der Anfangsmiete bedeutet außerdem den Antrieb der Preisspirale des gesamten Mietniveaus – eine Entwicklung, die wir als Stadt Leipzig nicht antreiben dürfen. Laut VSP zur Ursprungfassung beträgt der finanzielle Aufwand 4,5 Mio Euro pro Programmjahr.