A 0204 Erhöhung des Planansatzes Gewerbesteuer

Die Planansätze für die Gewerbesteuer steigen im HHP 2019 um 20 Mio. EUR und im HHP 2020 um 30 Mio. EUR auf 325 Mio. EUR (2019) und 350 Mio. EUR (2020).　

Begründung:　

Im aktuellen Herbstgutachten der Bundesregierung vom 11.10.2018 wird auch für die kommenden zwei Jahre eine wirtschaftlich stabile Entwicklung in der Bundesrepublik prognostiziert. So soll u. a. das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2019 und 2020 um konstant 1,8 % p. a. steigen (2017: 2,2 %, 2018: 1,8 %).　

Weiterhin stellte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner Oktobersitzung u. a. fest, dass die Gemeindesteuereinnahmen in den Jahren 2019 und 2020 um robuste, durchschnittliche 5,7 % p. a. voraussichtlich steigen werden (zum Vergleich: 2016: + 7,1 %, 2017: 6,3 %, 2018 - vorläufig - 5,9 % p. a.). 　

Nach unserer Analyse (siehe Anlage) lag das Ist-Gewerbesteueraufkommen in den letzten sechs Jahren (2012-2017) im Durchschnitt um ca. 30,3 Mio. EUR höher als der Planansatz. In den Jahren 2016 und 2017 wich dieses Ergebnis um 58 Mio. EUR bzw. in 2017 um 30 Mio. EUR vom Planansatz ab. Zum 31.08. diesen Jahres beträgt die Differenz zum HHP etwa plus 48 Mio. EUR.　

Aus diesen o. g. Gründen halten wir die Erhöhung des Planansatzes von 20 Mio. EUR (2019) bzw. 30 Mio. EUR (2020) p. a. für richtig und notwendig.