A 0202 Reduzierung des Etats für Zinsaufwendungen

Der Etat für Zinsaufwendungen „für die laufenden Kredite und die geplanten Neuaufnahmen“ wird statt mit je 10,1 Mio. EUR für 2019 und 11,1 Mio. EUR für 2020 (siehe Vorbericht HHP 19/20, S. 86 und Band 2, S.1867, Zeile 3.4.) mit 8,3 Mio. EUR für 2019 und 9,3 Mio. EUR für 2020(./. 1,8 Mio. EUR) geplant.　

Begründung:　

Die Ausgaben für Zinsaufwendungen betrugen im Jahr 2015 ca. 11,3 Mio. EUR (HHPE: 14,1 Mio. EUR /HHP = Beschluss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: 12,5 Mio. EUR) und betragen in 2016 voraussichtlich ca. 10,2 Mio. EUR (HHPE: 14,3 Mio. EUR/ HHP = Beschluss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: 11,9 Mio. EUR) bei einer Jahresdurchschnittsverzinsung von 1,65 % p. a. (2015) bzw. 1,64 % p. a. (V-IST 31.12.2016). Für das Jahr 2017 wird ein Rechnungsergebnis von 9,2 Mio. EUR erwartet. (HHPE 13,6 Mio. EUR; HHÄA Fraktion DIE LINKE: 10,1 Mio. EUR, HHP 12,1 Mio. EUR, Jahresdurchschnittsverzinsung: 1,57 % p. a.). 　

Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins am 10.03.2016 (Vorletzte Änderung 04.09.14: 0,05 % p. a.) auf den historischen Tiefststand von 0,00 % p. a. Bis mindestens Mitte 2019 - so die EZB am 13.09.2018 - wird sich am niedrigen Zinsniveau nichts ändern.　

Das Dezernat Finanzen plant für die Haushaltsjahre 2019/20 für die Kreditneuaufnahmen mit Zinssätzen von 1,00 % p. a. (siehe Vorbericht zum HHPE 2019/20, S. 85) bei durchschnittlichen Darlehensverbindlichkeiten (siehe Vorbericht zum HHPE 2019/20, S.117) von 528,5 Mio. EUR (2019) und 528,3 Mio. EUR (2020) zum Ende der jeweiligen Haushaltsjahre.　

Dazu kommen jeweils 100 Mio. EUR Kreditaufnahmen für 2019 und 2020 für das Sonderprogramm „Schulhausbau bis 2023“.　

Bei einer Durchschnittsverzinsung von aktuell 1,38 % für das Gesamtportfolio (siehe Finanzbericht zum 30.06.2018) zzgl. der im Vorbericht ausgewiesenen Annahmen des Dezernates Finanzen (Zinssätze von 1,00 % p. a. bei Kreditneuaufnahmen) ergeben sich rechnerisch für 2019 und 2020 entsprechende Aufwendungen von ca. 8,3 bzw. 9,3 Mio. EUR (100 Mio. EUR zusätzliche Darlehensaufnahme zum Beginn am 1.1. des jeweiligen Haushaltsjahres unterstellt). 　

Unter der geplanten Annahme von gleichbleibenden bzw. leicht steigenden Kreditzinsen wird sich durch notwendige Umschuldungen des Kreditportfolios die Durchschnittsverzinsung eher noch leicht reduzieren. Wie auch in den letzten Jahren müssen wir leider davon ausgehen, dass „die geplanten Mittel nicht in voller Höhe“ bzw. später für geplante und beschlossene Investitionen „abfließen“ (siehe Vorbericht zum HHPE 2019/20, S. 86) . Daher halten wir die von uns zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Ansätze für sehr realistisch. 　

Nach unserer Einschätzung dürften die Zinsausgaben (auch) für die Haushaltsjahre 2019/20 im Ergebnis noch unter unserem Änderungsantrag liegen. Dies im Übrigen analog zu unseren bisherigen Initiativen für die Haushaltsjahre 2011, 2013, 2014 sowie 2015/2016 und 2017.