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A 0200/21/22 Vier zusätzliche Stellen im Stadtplanungsamt

Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im Stadtplanungsamt werden vier zusätzliche Stellen (VZÄ) (2021: 85.000,00 EUR 2022: 265.000,00 EUR p.a.) zur beschleunigten und erweiterten Bearbeitung von Bauleitplanverfahren ausschließlich in der Innenentwicklung im Haushaltsplan 2021/2022 bereitgestellt.

Begründung:
Die Stellenausstattung des Stadtplanungsamtes wird dem rasanten Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig in den letzten Jahren nicht mehr gerecht. Viele Projekte können nicht in der gebotenen Zeit oder nur in einem eingeschränkten Umfang bearbeitet werden. Im Vergleich zu anderen Städten werden zu viele städtebaulich prägende Vorhaben nach § 34 BauGB entwickelt. Damit können jedoch die Qualität und die öffentlichen Belange nur eingeschränkt gewahrt werden. Mit den beantragten zusätzlichen Stellen können Bauleitplanverfahren schneller durchgeführt und bei mehr städtebaulichen Projekten angewendet werden. Damit kann in größerem Umfang eine qualitätsvolle Stadtentwicklung gewährleistet und dabei die Interessen der Bürgerschaft berücksichtigt werden.
 

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