A 0194 Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ermöglichen

Das Investitionsprojekt 7.0001864 „Vorkaufsrechte“ wird im Haushaltsjahr 2020 um 4,0 Millionen Euro erhöht. 　

Begründung:　

Mit dem Beschluss der Vorlage VI-DS-05896 "Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von sozialen Erhaltungssatzungen" verfügt die Stadt nunmehr endlich über ein Instrument, um Verdrängungsprozessen im Ergebnis von Modernisierungen entgegen zu wirken. Übermäßig teure Modernisierungen, die die Mieten um ein Vielfaches erhöhen und die angestammte Anwohnerschaft zum Umzug zwingen, können verhindert werden. Mit der Vorlage ist jedoch auch die optimale Ausübung des Vorkaufsrechts für Grundstücke in den Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung beschlossen worden. Dafür sind erhebliche Mittel notwendig, die mit 50.000 € im Entwurf des Haushalts deutlich zu gering angesetzt sind.