A 0177/21/22 Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen für die Digitale Stadt
Die Stadt Leipzig stellt zur Sicherung des weiteren Auf- und Ausbaus der öffentlichen Infrastrukturen für öffentlich zugängliches, stadtweites WLAN im Zuge der digitalen Transformation der Stadt in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 400.000 EUR bzw. 500.000 EUR als Mindestfinanzierung zur Verfügung. Aus den Mitteln werden die Breitbandnetze sowie Infrastrukturen für öffentlich zugängliches WLAN als Basisinfrastrukturen für digitale Anwendungen in den Sektoren Tourismus, Schulen und öffentliche Gebäude sowie Magistralen finanziert.
Begründung:
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 18.12.2018 zur Vorlage VI-A-05631-NF-03-NF-02 „Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden die LeCos GmbH, die LVV und der städtische Beauftragte für Tourismusförderung mit der Erstellung eines WLAN-Konzeptes beauftragt.
In der Beschlussvorlage zur Dienstberatung des Oberbürgermeisters VII-DS-01374 „Infrastrukturen der Digitalen Stadt: Urbane Datenplattform - Verständnispapier und weiteres Vorgehen“ wird im beiliegenden Verständnispapier die Nutzung selbstbestimmter Dateninfrastrukturen als wesentlich angemerkt. Zu den wesentlichen Infrastrukturen zählen sowohl die Breitbandnetze als auch im Sinne bürgerfreundlicher Nutzung Infrastrukturen für ein stadtweites WLAN.
Auch der Ansatz der Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes – vgl. VII-DS-00968 – beruht auf sicheren, souveränen und vernetzten digitalen Infrastrukturen. Dafür und für die Nutzung in den Sektoren Tourismus, Schulen und öffentliche Gebäude sowie Magistralen ist der Auf- bzw. weitere Ausbau eines stadtweiten Breitbandnetzes und eines öffentlich zugänglichen, stadtweiten WLAN-Netzes dringend geboten. WLAN-Zugänge sind auf Basis eines leistungsfähigen Breitbandnetzes ein Smart-City Baustein. WLAN kann Basisnetz für Verwaltungstätigkeiten, betriebliche Anwendungen wie Sensorik und Regelungstechnik und für Tourismus- und Bürgerdienste sein. Eine kommunale WLAN-Infrastruktur ist zudem systemrelevant für die digitale Daseinsvorsorge, die den diskriminierungsfreien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger sowie von Gästen zu Informationen absichert. Kommunale WLAN-Netze leisten einen Beitrag zur kommunalen Daten- und Infrastruktursouveränität durch die Möglichkeit der vollständigen kommunalen Kontrolle des Netzes. Damit ist WLAN technischer und anwendungsbezogener Teil einer resilienten Infrastruktur.