A 0174 Erhöhung der Mittel für die Gesamtstrategie „Leipzig.Ort der Vielfalt“

Die städtischen Eigenmittel für die Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ werden wie in der Vorlage VI-DS-04460 (Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“) ausgewiesen, im Jahr 2019 um 30.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht.　

Für das Jahr 2020 wird eine Fortführung der Gesamtstrategie samt finanzieller Untersetzung (100.000 Euro) entsprechend des Beschlusses VI-A-02369-NF-02 (Jahr der Demokratie) erarbeitet. 　

Begründung:　

Mit der Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ werden seit nunmehr 2011 Bemühungen für eine demokratische Kultur, gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und menschenfeindliche Einstellungen gebündelt. Im Rahmen der Strategie werden Projekte von zivilgesellschaftlichen Akteuren gefördert, ein Aktions- bzw. Jugendfonds steht für kurzfristige kleine Aktionen zur Verfügung. Die Fördersumme setzt sich aus Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt zusammen. 　

Jährlich übersteigt die Antragssumme für so genannte „Initiativprojekte“ (über 7.500 Euro) das vorhandene Budget um ein Vielfaches. In den Jahren 2017 und 2018 konnten nicht einmal zwei Drittel der beantragten Projekte gefördert werden. 　

Im Doppelhaushalt ist für 2019 ein Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro geplant. Dies widerspricht der Beschlusslage des Stadtrats VI-A-02369-NF-02 (Jahr der Demokratie), mit der 100.000 Euro städtischer Anteil festgelegt wurde. 　

Vor dem Hintergrund der immer brüchiger werdenden Demokratie, dem Ausbruch autoritärer rassistischer, antisemitischer, homophober und anderer menschenfeindlicher Einstellungen ist eine stabile verlässliche Förderung von Bestrebungen für eine demokratische Kultur und ein solidarisches Miteinander so wichtig wie nie zuvor. Dies soll nicht nur 2019, sondern auch darüber hinaus gewährleistet werden.