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A 0160/21/22 Weitere Stelle im Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz

Fraktion DIE LINKE

Im Doppelhaushalt 2021/2022 werden im Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz (38) Personalkosten für eine weitere Stelle bereitgestellt (für 2021 in Höhe von 25.000 EUR und für 2022 in Höhe von 60.000 EUR).

Begründung:
Mit dem Klimanotstand wurde die Schaffung eines eigenen Referats für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz beschlossen. In der Informationsvorlage VI-A-07961-Ifo-13 führt die Verwaltung aus, dass bis zum 30.06.2021 alle sechs Stellen im Referat besetzt sein sollen. Im nun vorliegenden Haushalt ist allerdings nur noch von fünf Stellen die Rede. Dem Klimaschutz die höchste Priorität einräumen, heißt aber, den Klimanotstandsbeschluss zügig umzusetzen und die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Klimareferats möglich zu machen.

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