A 0158/21/22 Aufstockung Mittel Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten

Die Mittel zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten werden um jährlich 3 Mio. € auf 4 Mio. € im Jahr 2021 und im Jahr 2022 aufgestockt. Diese Mittel sind vor allem für die Vorkaufsrechte in den Erhaltungssatzungsgebieten gedacht.

Begründung:
Im Moment sind im Haushalt 1 Mio. € für Vorkaufsrechte beim Liegenschaftsamt eingestellt. Im letzten Jahr hat der Stadtrat über die umfangreiche Einrichtung von Erhaltungssatzungsgebieten entschieden. Nach Vorliegen von Kaufverträgen bleibt der Kommune nur eine kurze Frist, um das Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Ohne gesicherte Finanzausstattung kann das Instrument nicht wirken. Abwendungsvereinbarungen sind nur realistisch, wenn das Vorkaufsrecht auch wahrgenommen werden könnte, dazu bedarf es finanzieller Mittel. Mit der Erhöhung würden insgesamt 4 Mio. € im entsprechenden PSP-Element zur Verfügung stehen.