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A 0151 Mittel für die Beteiligung zur Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms

Fraktion DIE LINKE

Für die Beteiligung zur Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms werden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 15.000 Euro eingestellt. 

Begründung: 

Die sogenannten „Masterplan-Kommunen“ verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken und ihren Verbrauch an Endenergie in diesem Zeitraum zu halbieren. Mit dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Klima-Bündnis im Jahr 1994 ging bereits die Verpflichtung einher, die stadteigenen CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 Prozent zu reduzieren.  

Das aktuelle Energie- und Klimaschutzprogramm gilt bis 2020. Es ist notwendig, dieses ab 2020 fortzuschreiben, denn Ziele wie die Reduktion des CO2-Ausstoßes, Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie, Reduzierung des Treibhausgase u. a. m. sind keinesfalls erreicht. Die Umsetzung einzelner konkreter Maßnahmen funktioniert nur im Miteinander mit der Bürgerschaft, deshalb muss bereits die Fortschreibung des Programms unter breiter Bürgerbeteiligung erfolgen.

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