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A 0148 Aufwendungen Wirtschaftsförderung: Erweiterung der Fördermöglichkeiten für klein- und mittelständische Unternehmen

Fraktion DIE LINKE

1. Die Finanzierungssumme der Wirtschaftsförderung wird um jeweils 300.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020 auf jeweils 900.000 Euro angehoben. 

2. Nichtverbrauchte Mittel aus dem Jahr 2019 dürfen in das Jahr 2020 fortgeschrieben und zu den geplanten Mitteln von 900.000 Euro addiert werden.  

 

 

Begründung: 

Die Wirtschaftskraft unserer Stadt wird nicht nur von den wenigen großen Unternehmen erbracht. Auch die klein- und mittelständischen Unternehmen tragen einen beträchtlichen Anteil dazu bei. Bei einer besseren Förderkulisse könnte der Beitrag der klein- und mittelständischen Unternehmen zur wirtschaftlichen Konsolidierung unserer Stadt vergrößert werden.  

Die Summe der Gesamtförderung betrug bislang maximal 450.000 Euro pro Jahr. Der Förderbedarf pegelte sich auch stets innerhalb dieses Limits ein. Der Grund ist, dass potentielle Antragsteller schon ab Jahresmitte auf die limitierten Möglichkeiten hingewiesen wurden und der Bedarf praktisch damit reglementiert wurde.  

Man kann deshalb getrost davon ausgehen, dass ein wesentlich höherer Bedarf real ist. Im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 sind jeweils 600.000 Euro pro Haushaltsjahr eingestellt. Wir gehen davon aus, dass der Bedarf diese eingestellte Summe weiter überschreitet.  

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