A 0063/17_18 Kredite für Kleingewerbetreibende (Mikrokredite)

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2017 bei der Sparkasse Leipzig einen Fonds zur Finanzierung von Mikrokrediten für Kleingewerbe/Kleinunternehmen einzurichten und mit der Sparkasse Leipzig über eine Mitbeteiligung am Fonds zu verhandeln.
2. Da die Stadt selbst nicht Kredite vergeben darf, sollte die Sparkasse Leipzig oder ein anderes gemeinnütziges Institut als Mikrofinanzierer gewonnen werden.
3. Der Fonds soll perspektivisch am 1. Januar 2019 mindestens 500.000 Euro umfassen.
4. Das Darlehensportfolio soll im Jahr 2017 zunächst, bis weitere Einzahler gefunden sind, in Höhe von 150.000 Euro bereitgestellt werden. Das Portfolio soll revolvierend eingesetzt und Erträge thesauriert werden.
5. Die Beteiligung am Fonds bis 2018 der Stadt Leipzig beträgt 300 T€. Der genannte Betrag wird wie folgt in den Fonds eingezahlt:
    Haushaltsjahr 2017  150.000 Euro
    Haushaltsjahr 2018  150.000 Euro 
    Diese Beträge sind in den Doppelhaushaltsplan aufzunehmen.
6. Durch das Dezernat Wirtschaft und Arbeit sind andere Unterstützer am Fonds einzuwerben, damit die differente Summe des Darlehensportfolio noch innerhalb der Haushaltsjahre in den Fonds erreicht wird.
    

Begründung:
Obgleich die Statistiken über die Wirtschaftslage unserer Stadt tendenziell gute Daten aussagen, gibt es immer noch, vor allem bei Kleinunternehmen und Neugründungen, wettbewerbswidrige Behinderungen. Verursacht werden diese durch die schwierige Erlangung von Krediten im niedrigen Bereich, da Banken und Kreditinstitute hierfür eine Darlehensvergabe verweigern. Deshalb wurde mit Ratsbeschluss am 24.03.2010 aus dem Rahmen der Förderprojekte des Bundes „Mikrofinanzierung in Quartieren“ (MIQUA) und „Mikrokreditfonds Deutschland“ (ESF-Mittel) die Möglichkeit der Finanzierung geschaffen. 2015 lief diese Finanzierung aus, da die Quellen vom Bund für die Vergabe von Mikrokrediten ausfielen.Die Situation für Kleingewerbetreibenden und Kleinunternehmer ist aber nicht besser geworden, sondern wegen der Zinspolitik der EZB eher noch stringenter.

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der immer noch überdurchschnittlich großen Langzeitarbeitslosigkeit in unserer Stadt und mit der gesellschaftlichen Integration von geflüchteten Menschen kann die Wirtschaftspolitik der Stadt auch für kleine Unternehmungen durch die Möglichkeit einer Mikrokreditvergabe positiv wirken.