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A 0033/17 Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII)

Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion

Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird um 570.000,- Euro erhöht.

Begründung:
Entsprechend § 79 SGB VIII (2) soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen entsprechend des Bedarfs rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Die Zuschüsse der Stadt Leipzig im Bereich der Förderung von Vereinen und Verbänden soll laut Haushaltsplanentwurf in den Jahren 2017 und 2018 auf dem Niveau von 2016 fortgeschrieben werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Anforderungen an die Kinder- und Jugendarbeit aufgrund der wachsenden Kinderzahl, der zahlreichen Flüchtlinge und auch der komplexeren Hlifebedarfe zunehmen. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass die Personal- und Sachkosten (siehe Tarifvereinbarungen) weiter steigen werden. Praktisch stehen wir damit vor Kürzungen. Es drohen Schließungen und Leistungskürzungen im Bereich der Erziehung in der Familie, des Jugendschutzes, der Jugendsozialarbeit, der Offenen Treffs und der Jugendverbände.

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