A 0027/17_18 Erhöhung der Mittel für die Gesamtstrategie "Leipzig, Ort der Vielfalt"

Der kommunale Anteil für Projekte im Rahmen der Gesamtstrategie „Leipzig, Ort der Vielfalt“, finanziert im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie leben!“ und der Lokalen Partnerschaften für Demokratie, wird im Doppelhaushalt 2017/18 jährlich um 25.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.

Begründung

Als die Gesamtstrategie „Leipzig, Ort der Vielfalt“ in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet und 2010 vom Stadtrat beschlossen wurde, hat sich die Stadt Leipzig verpflichtet, neben Bund und Land selbst 35.000 Euro für demokratische Bildung in den Haushalt einzustellen. Die Strategie enthält inhaltliche Schwerpunkte und Ziele der Stadt Leipzig. 2014 beschloss der Stadtrat, dass die Kommunale Gesamtstrategie „Leipzig, Ort der Vielfalt“ bis 2016 fortgeschrieben wird, im Augenblick wird an der Fortschreibung bis zum Jahr 2019 gearbeitet. 
In 2015 konnten im Rahmen der Gesamtstrategie und der Lokalen Partnerschaften für Demokratie (LPD) 18 und in 2016 16 Projekte gefördert und umgesetzt werden. Beantragt werden allerdings jährlich zwischen 50 und 55 Projekte, die Fördermittel sind damit mehr als dreifach überzeichnet. Aufgrund der Menge der Antragsteller und der beschränkten Mittel wurde die Höhe der möglichen Antragssumme auf 7.500 Euro festgelegt.

Angesichts der aktuellen Ereignisse ist es wichtig, dass die Stadt Leipzig verstärkt in demokratische Bildung und Demokratieförderung investiert, um menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten.

Die Antragslage der vergangenen Jahre zeigt, dass die Akteure in diesem Bereich schon lange den Bedarf erkannt und zahlreiche Ideen und Projekte entwickelt haben. Die Stadt Leipzig sollte dieses Potenzial nutzen und die Umsetzung von mehr Projekten im Bereich der Demokratieförderung unterstützen.