61 Erhöhung der Mittel für Radwege
Antragsteller:
DIE LINKE. Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Mittel in der Haushaltsstelle „Radwege“ werden um 100.000 € auf 896.000 € erhöht.
Begründung:
Die Mittel für Radwege sind gegenüber 2008 um 147.450 € gesenkt worden. Wir halten dies aus umweltpolitischer und verkehrsorganisatorischer Sicht für ein falsches Signal. Auch angesichts notwendiger Sparsamkeit sollten die Mittel für 2009 zumindest annähernd auf dem Niveau von 2008 bleiben.
Mögliche Deckung:
Kürzung der Mittel „Folgemaßnahme CTL-Tangentenviereck Süd“
(s. Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Aktueller Stand:
in Bearbeitung