60 Folgemaßnahmen City-Tunnel Leipzig

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Mittel in der Haushaltsstelle „Folgemaßnahme CTL – Tangentenviereck Süd“ werden um 550.000 Euro auf 2.568.650,- Euro gesenkt.

Begründung:

Laut Ratsbeschluss RBIV-1055/07 „1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Folgemaßnahme City-Tunnel Leipzig (CTL), Tangentenviereck Süd, ...“ sind für das Jahr 2009 2.503.100,- Euro geplant. Darüber hinaus sind im Haushaltsplan 2009 weitere 300.000,- Euro Verpflichtungsermächtigung und 351.400,- Euro mehr Zuweisungen vom Land (HHStelle 361/504/4) eingestellt.

Auch mit der von uns vorgeschlagenen Einsparung für 2009 ist damit u. E. die Fortführung der Baumaßnahme gesichert.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung