58 Erhöhung der Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte Freier Träger

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Zuschuss für Beschäftigungsprojekte Freier Träger um 200.000 Euro zu erhöhen.

Begründung:

Der hohe Sockel arbeitsloser Alg-II-Bezieher und die zurückhaltende Beantragung von Kommunal-Kombi-Maßnahmen durch die freien Träger der Beschäftigungsförderung beweisen, dass die Voraussetzungen zur Nutzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sowie Arbeitsgelegenheiten (AGH) in Entgeltvariante für freie Träger nicht gekürzt werden dürfen. Eine unabdingbare Voraussetzung, um Beschäftigungsprojekte anzustoßen, ist die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel auch durch die Stadtverwaltung. Eine höhere Zahl von beschäftigten Beziehern von Alg II bedeutet letztlich auch die Erzielung zusätzlicher Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU).

Mögliche Deckungsquelle:
UA 763 Reklamewesen
HH-Stelle 658/000/7 sonstige Geschäftsausgaben

Aktueller Stand:

in Bearbeitung