57/09 Finanzierung von Investitionsfolgekosten Grünflächenpflege des Eigenbetriebes Stadtreinigung

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 158.500 Euro Investitionsfolgekosten für die Pflege von Grünflächen einzustellen.

Begründung:

Gemäß RB Nr. III-1239/03 vom 22.01.2003 „Überführung der Pflege der städtischen Grünflächen in eine wirtschaftliche Betriebsform – Eingliederung in den Eigenbetrieb Stadtreinigung“ und der Leistungsvereinbarung zwischen dem Grünflächenamt und der Stadtreinigung vom 31.01.2003 sind bei Neuinvestitionen die Folgekosten auszuweisen, durch das Grünflächenamt zu beantragen und nach der Bestätigung an den Eigenbetrieb zu übertragen. Im Haushaltsjahr 2009 fallen Folgekosten von 158.500 Euro an, die nicht im Haushaltsplanentwurf verankert sind.
Das betrifft die Finanzierung folgender Vorhaben:

· BS/RB III – 110/2004 von 03.03.2004 Anger-Crottendorf Bahnschneise 38.000 Euro

· BS/RB III – 1557/2004 vom 18.02.2004 Stadtteilpark Rabet 115.000 Euro

· BS/RB III – 1394/2003 vom 09.07.2003 Grünspange Grünau 5.500 Euro

Deckungsquelle:

Siehe obige Ratsbeschlüsse

Aktueller Stand:

in Bearbeitung