56 Kürzung der Ausgaben für Dienstreisen

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Ausgaben für Dienstreisen sind von 807.650 € auf 750.000 €, d. h. das Niveau des Haushaltsplans 2008 abzusenken.
Das bedeutet eine Einsparung von 57.650 €.

Begründung:

Die Ausgaben für Dienstreisen sind kontinuierlich gestiegen:

Rechnungsergebnis 2006 589.572 €
Rechnungsergebnis 2007 621.521 €
Haushaltsplan 2008 748.010 €
Haushaltsplanentwurf 2009 807.650 €

Bereits der Haushaltsplan 2008 sah gegenüber dem Rechnungsergebnis 2006 und 2007 eine wesentliche Steigerung vor. Soweit die Erhöhungen in einzelnen Aufgabenbereichen (Unterabschnitten) begründet sind, müssen die Ausgabenerhöhungen durch Ausgabensen-kungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

Eine Ausnahme bilden solche zusätzlichen Aufgaben, wie das Projekt „Neues Kommunales Finanzmanagement“ (UA 038).
Allerdings sind die geplanten wesentlichen Ausgabenerhöhungen in diesem Unterabschnitt nicht begründet. Im Haushaltsplan 2008 betrugen diese 14.600 € (Rechnungsergebnis 2007: 1.508 €) und sollen 2009 auf 20.000 € steigen.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung