52 Erhöhung der Mittel für die Beseitigung von Sicherheitsmängeln und Nutzungseinschränkungen in Schulsporthallen

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Für den weiteren Abbau von Sicherheitsmängeln und Nutzungseinschränkungen in Schulsporthallen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000,- Euro eingestellt. Damit erhöht sich die Summe auf insgesamt 300.000,- Euro.

Begründung:

Die Mittel in dieser Gruppierung ermöglichen keine planmäßige Fortsetzung der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen an Schulsporthallen. Vorhandene, vom TÜV festgestellte Mängel entsprechend der Deutschen Industrienorm (DIN) gefährden die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus kann durch Sperrungen und Nutzungseinschränkungen in den Sporthallen der Lehrplan des Sportunterrichts in den Schulen nicht vollumfänglich erfüllt werden.

Mögliche Deckungsquelle:
Kürzung der Mittel „Folgemaßnahmen CTL – Tangentenviereck“
(s. Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Aktueller Stand:

in Bearbeitung