A 10420 25/26 Anhebung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften

Beschlussvorschlag:

Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird im Doppelhaushalt 2025/2026 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 100.000 EUR (dann 400.000 EUR) und im Jahr 2026 200.000 EUR (dann 500.000 EUR) zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Aktuell sind für den Haushaltsansatz „Mieter kaufen ihr Haus“ im Ergebnishaushalt des AWS jeweils 300.000 EUR für 2025 und 2026 im Haushalt eingestellt. Mit den Geldern werden Mietergemeinschaften beim Ankauf von zumeist 25-jährigen Belegungsbindungen in dann selbstverwalteten Wohnungen/Häusern unterstützt. Die Fachförderrichtlinie wird bereits gut angenommen und konnte Mietergemeinschaften unterstützen, ihr Wohnhaus zu erwerben. Die Nachfrage nach den Beratungsangeboten durch das Netzwerk Leipziger Freiheit zeigt einen höheren Bedarf an Mitteln aus, als der derzeitige Haushaltsplanentwurf vorsieht. Um einen größeren Spielraum zu bekommen und möglichst viele Mietergemeinschaften zu unterstützen, soll der Ansatz aufgestockt werden.