Ausbau Peterssteinweg und Karl-Liebknecht-Straße gemäß Ausführungsplanung ist selbstverständlich

Auf Grund der massiven Kritiken von Händlern und Gastronomen hat zeitgleich mit der Ausschussvorsitzenden, Frau Dr. Heymann, auch Siegfried Schlegel,  Sprecher für Stadtentwicklung der  Fraktion DIE LINKE  vorgeschlagen, dass sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag erneut mit dem Bauvorhaben Peterssteinweg sowie Karl-Liebknecht-Straße (zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße) beschäftigt.

Der Straßenumbau war im Vorfeld der Bürgerschaft sowie den betroffenen Händlern und Gastronomen vorgestellt sowie Anregungen und Hinweise abgewogen worden. Dabei waren vielfältige Interessen von Straßenbahn-, Auto-, Rad- und attraktivem Fußgängerverkehr sowie die Nutzung von Randstreifen öffentlicher Fußwegbereiche für Gastronomiefreisitze oder Stellflächen für Auslagen abzuwägen sowie straßenverkehrsbehördliche Forderungen umzusetzen.

Die abgestimmten Ausführungsplanungen von Stadt und LVB waren auch Grundlage für die öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben, welche die VOB-Bauverträge mit den bauausführenden Unternehmen begründen. Da Planungsänderungen nicht bekannt sind, ist davon auszugehen, dass wie bei allen Bauvorhaben nach Projekt gebaut wird. Das Projekt hat die Pläne des Bau- und Finanzierungsbeschlusses als Grundlage, welchen der Stadtrat gefasst hat. Deshalb soll in der Fachausschusssitzung geprüft werden, ob die Ausführungsplanung  gemäß Stadtratsbeschluss erstellt wurde. Ansonsten gibt es keine Gründe, in die Bauausführung einzugreifen, was ohnehin nur der Stadtverwaltung und der LVB sowie dem Stadtrat durch Beschluss mit Konsequenzen zusteht.