Absetzung der Vorlage "STEP Verkehr" ist ein Schlag ins Gesicht aktiver Bürgerbeteiligung und gelebter Demokratie
Die Absetzung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentlicher Raum in der gestrigen Stadtratssitzung ist für die Fraktion DIE LINKE ein Schlag ins Gesicht all jener Bürgerinnen und Bürger, welche sich im Rahmen des Bürgerwettbewerbs „Ideen für den Stadtverkehr“ mit über 600 Hinweisen, Vorschlägen und Ideen eingebracht haben. Leider gab der Oberbürgermeister dem Druck der Fraktionen CDU und SPD nach und vertagte die nunmehr seit drei Jahren vorbereitete und diskutierte Vorlage.
Seit 2011 haben zahlreiche ehrenamtliche Teilnehmer ihre Ideen am Runden Tisch Verkehr eingebracht und gemeinsam um Kompromisslösungen gerungen. Gutachter haben mit fundierten Beiträgen die Diskussion zum neuen STEP Verkehr begleitet und immer wieder angestoßen. Zahlreiche Bürger haben ihre Zeit an Samstagen „geopfert“, um aktiv an Workshops zu einzelnen Themen des STEP beteiligt zu sein. Und nicht zuletzt haben engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung kompetent gearbeitet und sogar teilweise ihre Freizeit für diese aktive Bürgerbeteiligung eingebracht. Ehrenamtlich tätige Stadträte haben mitgewirkt in der Annahme, eine glaubwürdige und berechenbare Stadtpolitik im Interesse der gesamten Bürgerschaft zu betreiben.
Die jetzt von der CDU-Fraktion aufgeführten Gründe für die Absetzung der Vorlage sind schlicht Heuchelei. Statt den Kammern und Wirtschaftsvertretern den STEP Verkehr sachlich zu erläutern und darzustellen – so z. B., dass die im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Stadt Leipzig schon beschlossene Zielstellung des Modal-Split für 2025 eben nicht den Wirtschaftsverkehr beinhaltet – wurden bewusst Unsicherheiten bestärkt und Unruhe erzeugt. Dies kann nur einen Grund haben: Man will keine Stärkung des Umweltverbundes, keine Klima- und Lärmschutzprogramme, man will eine autogerechte Stadt!
Dass dies jedoch letztlich keine wirtschaftsfördernde Entwicklung umsetzen kann, wird verkannt. Das Resultat einer autogerechten Stadt, einer ungebremste Zulassung des individuellen Autoverkehrs bei einer anvisierten Einwohnerzahl von 600.000, sind hoffnungslos verstopfte Straßen, die Belegung jeder freien Parkfläche, verschlechterte Umweltbedingungen und Lebensqualität. Wie sich unter diesen Bedingungen die Wirtschaft entwickeln kann, erschließt sich wohl nur der Kompetenz von CDU, FDP und SPD.