Die Fraktion im Amtsblatt
LINKE setzt Schwerpunkt bei Investitionen in Kitas und Schulen
Leipzig hat bis heute keinen vom Ministerium für Kultus bestätigten Schulnetzplan. Seit Monaten arbeitet die Verwaltung, unterstützt in der Diskussion von Stadträten, an einem neuen Dokument. Wiederum Monate hat es gebraucht, bis die Dienstberatung des Oberbürgermeisters dieses brisante Papier bestätigte und für die öffentliche... Mehr...
Fördermittel im Freistaat nach Parteibuch?
Die Fördermittelvergabe durch den schwarz-gelb regierten Freistaat orientiert sich offenbar weniger an den tatsächlichen Problemlagen als an Parteipräferenzen. Eine solche Einschätzung legt die jüngste Analyse der Dresdener Vergabepraxis für die Jahre 2007 bis 2010 nahe, nach der Leipzig insgesamt 600 Mio. Euro weniger Mittel erhalten hat als die... Mehr...
Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung – das Aus für die Vereine?
Zum wiederholten Mal und völlig berechtigt, beklagt der Fußballverband der Stadt Leipzig (FVSL) auf seinem Verbandstag das Wegbrechen der geförderten Stellen des zweiten Arbeitsmarktes und die gravierenden Konsequenzen für die Vereinsarbeit. Hier, wie auch bei den Trägern vielfältiger Initiativen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit, der Kultur... Mehr...
Linksfraktion begrüßt das klare Dresdener Bekenntnis zum kommunalen Eigentum
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig beglückwünscht ihre Dresdener Schwesterfraktion zum erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser. Nahezu 160.000 Bürgerinnen und Bürger sind an diesem kalten Januartag dafür in die Wahllokale gegangen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion ist es gelungen, mit einem... Mehr...
Die Legende vom kräftigen Rückgang der Kinderarmut
In der heute-Sendung am 26.01.2012 im ZDF war es die Top-Meldung: Der kräftige Rückgang der Kinderarmut in Deutschland. Die Meriten für diesen Erfolg durften sich in den Redebeiträgen zur Meldung sowohl Ministerin von der Leyen als auch Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, an die Brust heften. Beide führten auch ihre Arbeit als... Mehr...
Generationsgerechtigkeit durch Kostenverlagerung in die Zukunft?
Der ehemalige Leipziger Stadtrat und nunmehrige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Michael Weichert hat sein Herz für PPP-Modelle entdeckt. Die Beteiligung Privater bei öffentlichen Investitionsprojekten sei „eine gute Sache, nachhaltig und generationsgerecht“, verkündet er. Die Kommune ihrerseits bekäme durch die Streckung der... Mehr...
Eine Kanzelpredigt – der OBM und der Verkaufsbeschluss perdata
Der Stadtrat hat gestern mit knapper Mehrheit für den Verkauf der Stadtwerketochter perdata gestimmt. Die Linksfraktion stimmte dagegen und führte dafür gute Argumente ins Feld. Doch der Oberbürgermeister kanzelte die Fraktion ab, indem er ihr vorhielt, 2006 selbst den Verkauf angeregt zu haben. Und heute wolle sie das Gegenteil. Leider vergaß er... Mehr...
Leipzig hat die höchsten Mieten in Sachsen, liegt aber bei der Übernahme von Mietkosten für Hartz IV–Empfänger ganz hinten.
Wie die Leipziger Volkszeitung am 26.01.12 auf Seite 16 vermeldet, werden in Leipzig inzwischen die höchsten Mieten in Sachsen bezahlt. In Toplagen sind zehn Euro pro Quadratmeter wohl keine Seltenheit mehr. Außerdem kann man in besagtem Artikel nachlesen, dass 2011 die Steigerung bei den Mieten in Leipzig deutlich über der Inflationsrate lag. Zu... Mehr...
Linksfraktion zum Ampelbau in der Max-Liebermann-Straße: Dranbleiben lohnt sich!
Fast genau zwei Jahre hat es gedauert, bis der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Bau der Ampelanlage in der Max-Liebermann-Straße umgesetzt wird. Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des Baudezernenten Martin zur Nedden und der Leiterin des Tiefbauamtes Edeltraut Höfer. Steht die Ampel, können die zahlreichen Kinder und Jugendlichen, die im... Mehr...
Kommunale Unternehmen sind keine altersschwachen Kühe!
Auf dem Bürgerforum zum Verkauf kommunaler Unternehmen äußerte Finanzbürgermeister Bonew am 16. Januar 2012 sinngemäß, man solle die Kühe loswerden, bevor sie an Altersschwäche eingehen. Damit reagierte er auf das Bild von Stadtrat Reupert (Die Grünen), dass man Milchkühe nicht verkauft. Meint Bürgermeister Bonew tatsächlich, dass HLKomm... Mehr...
